Die OECD hat sich fest vorgenommen, Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen. Tausende Seiten dick ist der Aktionsplan, mit dem dieses schwierige Unterfangen gelingen soll. Gestern (27.01.2016) trafen sich Vertreter der Länder in Paris, um einen ersten Teil des Plans abzusegnen. Dass die OECD-Länder Steuerschlupflöcher stopfen wollen und – so sieht es zumindest aus – auch hinter dem Projekt stehen, ist lobenswert.
Yves Greis ygreis@tageblatt.lu
Gleichzeitig grübeln allerdings schon rund um den Globus Heerscharen von Steuerexperten darüber, wo sich neue Lücken auftun und wie sie ihren Kunden dabei helfen können, Steuern „legal“ zu sparen. Das ist ihre Arbeit. Dafür sind sie ausgebildet und dafür werden sie bezahlt. Ob der OECD-Plan hält, was er verspricht, muss sich zeigen. Der Erfolg wird sich daran messen, wie viel davon die Länder tatsächlich umsetzen werden und wie sie es umsetzen. Immerhin wurde bereits mehrfach betont, dass dadurch der Steuerwettbewerb zwar transparenter, aber nicht abgeschafft werden soll. Den Ländern ist also daran gelegen, sich gewisse „Standortvorteile“ zu erhalten. An dem Grundproblem – dem Verhalten der Konzerne – ändert der Plan nichts. Unternehmen werden eben gegründet, um für die Kapitaleigner einen Gewinn zu erwirtschaften. Indem sie Steuern optimieren, wo nur möglich, senken sie ihre Ausgaben und erfüllen also genau ihren Auftrag.
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