Fremdenhetze zu erwarten

Der ungarische Regierungschef will sich partout nicht an demokratisch gefasste Entscheidungen halten, die ihm nicht passen.

Guy Kemp
gkemp@tageblatt.lu

Offenbar gefällt ihm die Demokratie nur, wenn er selbst über eine absolute Mehrheit verfügt. Bei der Abstimmung im September vergangenen Jahres stimmten vier EU-Staaten – darunter Ungarn – gegen die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union.

Die Mehrheit der 28 sprach sich allerdings für diese humanitäre Maßnahme und diesen Akt der Solidarität mit Griechenland und Italien aus, die bislang die Hauptlast der in der EU ankommenden Flüchtlinge zu tragen hatten.
Nun also will Viktor Orban die Ungarn in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob sie mit dem verbindlichen Verteilmechanismus einverstanden sind oder nicht.

Das ist jedoch so, als versuchten nationale Politiker, eine in ihrem Parlament gefasste Entscheidung durch eine Volksabstimmung in ihrem Wahlkreis zu verhindern. Die Ungarn haben mit dem EU-Beitritt auch die Abstimmungsregeln im Rat akzeptiert. An diese müssen sie sich nun halten.

Außerdem: Es ist zu befürchten, dass während der Kampagne zum angekündigten Referendum reichlich fremdenfeindliche Hetze betrieben wird. Denn Orban selbst gebraucht Vorurteile und Argumente der Abgrenzung, um sein Vorgehen und seine Ablehnung, Flüchtlinge aufzunehmen, zu rechtfertigen.