Der richtige Makler?

Die EU-Innen- und Migrationsminister tagen derzeit im slowakischen Bratislava. Die Slowakei führt aktuell den Ratsvorsitz in der Europäischen Union und ist daher dafür zuständig, die Sitzungen der Ministerräte zu präsidieren und zu koordinieren. Dazu zählt auch die Aufgabe, eine Lösung in den verschiedenen anhängigen politischen Dossiers herbeizuführen, an deren Gelingen sich später eine EU-Ratspräsidentschaft messen lassen muss.

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Ob die Slowaken aber eine Einigung in der sehr umstrittenen Flüchtlingspolitik hinbekommen wollen, kann durchaus bezweifelt werden. Zwar gehen sie das Thema gleich zu Beginn ihres Vorsitzes an. Doch der Umstand, dass die slowakische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Entscheidung über die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten eingereicht hat, dürfte wohl eher die Annahme nahelegen, dass sich Bratislava Zeit dafür nehmen wird, einen Kompromiss in dieser Angelegenheit herbeizuführen.

Zudem hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban, ein Verbündeter der slowakischen Regierung in dieser Frage, ein Referendum zum Thema für Oktober angesetzt. Niemand sollte daher erwarten, dass sich in der EU-Flüchtlingspolitik in den kommenden Monaten etwas Wesentliches ändern wird.