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Ein Land im Ausnahmezustand

Ein Land im Ausnahmezustand
(Petros Giannakouris)

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Die Türkei vor der Zerreißprobe

Die Türkei schlittert in eine immer komplexere Situation: Als wäre die Repression gegen die politischen Gegner nicht genug, droht Ankara nun auch noch das Vertrauen vieler Investoren zu verlieren. Während die türkische Regierung zu beruhigen versucht, fangen gewichtige Investoren an, nervös zu werden.

Nicht ohne Grund versucht Vizepremierminister Mehmet Simsek, die aktuelle Situation kleinzureden. Die Krise habe nur vorübergehend einen Einfluss auf die Wirtschaft des Landes. Dauerhaft negative Auswirkungen seien aber durch die jüngsten Ereignisse nicht zu erwarten. Allerdings haben Anleger und einige ausländische Investoren gesunde Skepsis an den Tag gelegt.

Denn ob Gülenist oder nicht: Wie kann jemand angesichts der aktuellen Massensuspendierungen und -verhaftungen ernsthaft behaupten, in der Türkei seien Rechtssicherheit und gerichtliche Unabhängigkeit gewährleistet? Zyniker könnten nun antworten, die Rechtssicherheit sei in der Türkei nie besonders hoch gewesen. Aber unter dem Eindruck der aktuellen Repression wird sie sicher noch stärker leiden. Auch die Tourismusbranche dürfte nicht gerade vom Ausnahmezustand profitieren.

Dabei sind es gerade die wirtschaftliche Stabilität und der ökonomische Aufschwung, die Erdogan zu seiner Popularität verholfen haben. Alleine deswegen sollte er die nationale Wirtschaft schützen und sein Vorgehen gegen die Gülenisten nicht an Begriffe wie „Säuberung“, sondern an echte Rechtsstaatlichkeit knüpfen.