Erpressungsversuch

Das Flüchtlingsabkommen zwischen den EU-Staaten und der Türkei ist nichts, was den Europäern zur Ehre gereicht. Jedoch wurde mit der Abmachung anerkannt, dass die Türkei, indem das Land rund drei Millionen syrischen Flüchtlingen sicheren Unterschlupf vor dem Bürgerkrieg gewährt, Großes geleistet hat. Deshalb sollen, unter anderem für den Unterhalt und die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort, die von den EU-Staaten versprochenen sechs Milliarden Euro ohne Wenn und Aber fließen.

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Dass nun allerdings die Regierung in Ankara die Flüchtlinge als Spielball für ihre Interessen einsetzen will und damit droht, die Syrer wieder in die Boote Richtung Europa zu setzen, lässt zumindest Zweifel an der Aufrichtigkeit der türkischen Hilfsbereitschaft aufkommen. Wenn das Schicksal von Menschen als Verhandlungsmasse für die Visaliberalisierung für türkische Bürger eingesetzt wird, hat das nichts mehr mit Humanität zu tun. Das ist Zynismus pur.

Die Europäer sollten nicht auf diesen Erpressungsversuch eingehen und sich darauf vorbereiten, dass Ankara den Flüchtlingsdeal aufkündigt. Diese Aufgabe müsste nun die Slowakei übernehmen. Das Land will zwar keine Flüchtlinge aufnehmen, hat aber den EU-Ratsvorsitz inne und müsste sich daher darum bemühen, das gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten zu koordinieren.