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Noch immer nicht sachlich

Noch immer nicht sachlich
(Jean-Claude Ernst)

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Polizeireform (II)

Was kommt als Nächstes?“, fragten wir vor gerade mal zwei Tagen an dieser Stelle bezüglich der Polizeireform. „Endlich eine sachliche Auseinandersetzung ’sur le fond›? Oder wieder nur Schnellschüsse und Situationen, die weder der Politik noch den Gewerkschaften und schon gar nicht der Institution Polizei gut zu Gesicht stehen?“, beendeten wir den Kommentar, der nun bereits fortgesetzt werden kann.

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Nicht in einem positiven Sinne, denn bei der Sachlichkeit sind wir immer noch nicht angelangt. Ganz im Gegenteil, man riskiert fast schon ein bisschen den Überblick zu verlieren. Sind die zwei – bisherigen? – Missverständnisse dieser Woche und die „Affäre“ rund um den Rücktritt des Kripo-Chefs alle unabhängig voneinander zu sehen oder doch irgendwie, irgendwo zusammenhängend?

Jedenfalls ging es immer um die Kriminalpolizei. Im französischen Begriff „Police judiciaire“ ist das „Spezielle“ dieser Einheit mit inbegriffen: Die PJ ist fester Bestandteil der Polizei, handelt aber im Auftrag von Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichtern. Liegt hier vielleicht eine Ursache des überaus steinigen Wegs der Polizeireform, im „Speziellen“ der verschiedenen Einheiten und Berufsgruppen, deren Wünsche und Forderungen unter einen reformierten Hut gebracht werden müssen? Wie dem auch sei: Sind die Textvorschläge im Parlament deponiert und publik („noch diese Woche“, so Minister Etienne Schneider), kann vielleicht die Zeit der sachlichen Analyse kommen.