Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, hat Steuersündern den Kampf angesagt. Die Steuerfahnder in Wuppertal haben nun europäischen Staaten drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Einer der Datensätze stammt aus einer luxemburgischen Bank. Die Informationen, die das Finanzministerium der Presse zur Verfügung stellt, wirken auf den ersten Blick transparent. Eine Tabelle listet genau auf, wie viele Kontodaten an welches Land übermittelt wurden.
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Schnell wird aber klar, dass die Daten sehr vage sind und keine Details enthalten. Der Minister erwähnt nicht einmal, um welche Bank es sich handelt. Im November letzten Jahres hatten deutsche Medien im Zusammenhang mit diesen Daten von Razzien bei Kunden der Luxemburger Sparkasse BCEE berichtet. Der Name BCEE fiel allerdings nun nicht mehr. Nun könnte man meinen, der Grund für diese Zurückhaltung seien die laufenden Ermittlungen. Schnell wird aber klar: Der Minister will Steuerhinterzieher das Fürchten lehren. Steuerhinterzieher sollen Angst haben, erwischt zu werden. Immerhin profitiert das Bundesland finanziell von den vielen Selbstanzeigen, die es in den letzten Jahren gab.
Je mehr Details bekannt wären, umso mehr Steuerhinterzieher könnten sicher sein, nicht betroffen zu sein. Und genau das wollen die Steuerfahnder nicht.
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