Druck vermindern

Fair, wie er wohl ist, hat sich Justizminister Felix Braz gestern bei der Vorstellung der Reform(en) des Strafvollzugs nicht mit fremden Lorbeeren geschmückt, sondern verwies auf die Vorarbeit unter seinem Vorgänger François Biltgen. Auch wenn nicht alles so umgesetzt wurde, wie es sich der ehemalige CSV-Minister vorgestellt hatte, so steht z.B. außer Frage, dass die Trennung von Gefangenen und Untersuchungshäftlingen bereits in der Vergangenheit geplant worden war.

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Bedauerlich ist allerdings die Tatsache, dass es noch weiterer sechs Jahre bedarf, bis die neue Institution für Menschen, die zwar angeklagt, aber im Prinzip noch nicht verurteilt sind, also bis auf Weiteres der Unschuldsvermutung unterliegen, fertiggestellt ist. Lobenswert in dem Zusammenhang scheint die Klar- und Weitsicht der aktuellen Regierung, bereits jetzt mit jenen Planungen zu beginnen, deren bauliche Umsetzung erst nach der Eröffnung des Untersuchungsgefängnisses in Sanem beginnen kann.

So wird es dann 2022 nicht erneut zu Verzögerungen kommen, die angesichts langatmiger Prozeduren in Luxemburg scheinbar kaum zu verhindern sind. Auch die Ankündigung, kurzfristig mit der Rekrutierung und der Ausbildung von Aufsichtspersonal, das mehr sein will und wird als einfache „Schließer“, in Kürze
zu beginnen, zeugt von dieser Weitsicht, die in der Luxemburger Politik erfrischend neu ist.