Alles beim Alten, aber…

Es war also doch ein Sturm im Wasserglas. Viel Tinte ist schon geflossen, um die Unterschiede in der Luxemburger Außenpolitik herbeizuschreiben. Wirft man jedoch einen genaueren Blick auf Premier Xavier Bettels Rede vor der UNO, so zeigt sich eindeutig, dass dort, wo ernsthafte Außenpolitik betrieben wird, alles beim Alten in Luxemburg ist.

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Wer sich vor die UNO stellt und die großen diplomatischen Linien seiner Nation vorstellt, kann nicht auf einmal von europäischen und regierungsinternen Kontinuitäten abweichen. Während Wochen wird an den Reden gearbeitet, meist werden selbst noch kurz vor den Auftritten Passagen korrigiert, gekürzt, gestrichen oder ergänzt. Die Reden vor der UNO geben somit einen sehr soliden Anhaltspunkt darüber, wo sich die Schwerpunkte und Konstanten der Luxemburger Außenpolitik befinden. Und an diesen hat sich unabhängig von den kleinen Politspielchen im Alltag sehr wenig geändert. Multilateralismus, Festhalten an der Kooperationspolitik in Afrika, Solidarität mit Kriegsflüchtlingen – Wirtschaftsflüchtlinge, da wird es ein wenig haariger – und politische statt militärische Lösungen.

Auch beim Nahostkonflikt hat sich Bettel an die bisherige Linie der Luxemburger Außenpolitik gehalten. Allerdings hat er in seiner Rede nicht die vertiefte wirtschaftliche Kooperation mit Israel thematisiert, die in nächster Zeit wohl noch für Erklärungsbedarf sorgen wird.