Eine Vereinfachung des Zugangs zur Luxemburger Nationalität, dies war der Inhalt des gestern vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekts, das immerhin von einer breiten Mehrheit getragen wurde (57 von 60 Stimmen).
Robert Schneider
rschneider@tageblatt.lu
Dass dem so war, war unter anderem auf die enge Zusammenarbeit der Fraktionen inklusive der CSV zurückzuführen, die wohl auch eingesehen hatte, dass Luxemburg mittlerweile ein ernst zu nehmendes demokratisches Defizit aufweist.
Annähernd die Hälfte der hier lebenden Bevölkerung hat keinen direkten Einfluss auf die nationalpolitischen Entscheidungen, da sie für die Parlamentswahlen nicht teilnahmeberechtigt ist.
Nachdem die (wahlberechtigte) Bevölkerung beim Referendum dem nationalen Wahlrecht für EU-Ausländer eine massive Absage erteilt hatte, erscheint der nun gefundene Kompromiss als zweitbeste Lösung. Immerhin werden die Kriterien zum Erlangen der Nationalität erheblich vereinfacht, so dass über diesen Umweg mehr Menschen in Luxemburg mitbestimmen können (nach dem Motto „vivre, travailler, décider ensemble“), wenn sie dies denn wollen.
Es bleibt ein fader Beigeschmack – der nämlich, dass es eines Umwegs bedurfte, um die Luxemburger Gesellschaft demokratischer zu gestalten.
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