Die Staatsfinanzen Luxemburgs könnten gesünder kaum sein. Im vergangenen Jahr stieg nach Eurostat-Angaben vom gestrigen Montag der Haushaltsüberschuss im Vergleich zu 2015 um 104 Millionen auf 845 Millionen Euro an. Die Schuldenquote, also der Schuldenstand relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), fiel auf 20,0 Prozent. Noch ein Jahr zuvor hatte sie bei 21,6 Prozent gelegen.
Damit hat Luxemburg gemessen am BIP den höchsten Budgetüberschuss in der gesamten Europäischen Union und die zweitniedrigste Schuldenquote – und das bereits seit Jahren.
Deswegen ist es jetzt an der Zeit, die Bezieher von unteren und mittleren Einkommen endlich steuerlich deutlich zu entlasten. Der fiskalische Spielraum hierfür ist gegeben.
Aber nicht nur die Steuern für diese Lohngruppen müssen runter, sondern auch deren Löhne deutlich rauf. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft.
Denn ein immer größerer Teil des erwirtschafteten Reichtums kommt nicht mehr bei den Arbeitnehmern an, sondern fließt in die Taschen der Kapitaleigner. Das ist unsozial und ökonomisch unvernünftig.
Denn das kräftige Wirtschaftswachstum wird gegenwärtig vor allem vom privaten Konsum getragen. Um diesen weiter zu stärken, sind deutliche Steuersenkungen für Arbeitnehmer und kräftige Lohnerhöhungen längst überfällig.
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