KommentarWachsen oder scheitern – Europa hat keine andere Wahl

Ja, es stimmt: Kriege werden zumeist am Verhandlungstisch beendet. Doch leider leiten viele in Europa aus dieser richtigen Feststellung die falsche Annahme ab, dass Kriege nicht auf dem Schlachtfeld entschieden würden. Mit der schicken Formel von „Diplomatie statt Waffen“ wenden sich vor allem Linke gegen die Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper. Dabei haben auch sie verfolgen können, was Diplomatie vermochte, als der Westen alles unternahm, um Putin vom Überfall auf die Ukraine abzuhalten. Es ist offensichtlich, dass Russland zuerst möglichst viele militärische Fakten schaffen will, bevor es sich die erzwungene Realität durch Diplomatie absichern lassen will. Das weiß auch die Ukraine – und hält dagegen.

Das ist der Hintergrund für das informelle Treffen der EU-Außenminister in Toledo. Die Spitzenpolitiker spüren genau, wie sich die Stimmung in ihren Ländern und in ihren Parteien entwickelt. Und sie erfahren nun in Zeitlupe, wie in diesem Krieg mit völlig unklarer Dauer zwei Phänomene aufeinanderprallen. Hier die typische Kurzatmigkeit westlicher Demokratien mit sprunghaften, emotionalen Themenwechseln und wenig Neigung zur vertieften Beschäftigung mit Zusammenhängen und möglichen Folgen. Dort Putins Beharrungsvermögen auf Ausweitung des russisch kontrollierten Territoriums ohne Einschränkung durch demokratische Opposition oder Skrupel beim Opfern Hunderttausender Landsleute.

Die EU-Staatenlenker wissen genau, warum die Ukrainer Tag für Tag viele Menschenleben opfern, um Meter für Meter ihres Landes zu verteidigen und zurückzuerobern. Weil Russlands Eroberer immer wieder mit Folter, Hinrichtungen und anderen Kriegsverbrechen bis hin zur Verschleppung ukrainischer Kinder zeigen, was ihnen allen droht, wenn Russland seine Kriegsziele erreicht: Annexion großer Teile der Ukraine und Installieren eines willfährigen Marionetten-Regimes für den Rest. Zur Genüge hat Putin mit seinen zweifelhaften „Begründungen“ für die Aggression durchblicken lassen, dass dies nur der Anfang wäre. Offen spekuliert sein staatlich gelenktes Fernsehen über die Unterjochung des Baltikums, von Teilen Polens und darüber, dass auch der Rückzug aus Ostdeutschland ein Fehler gewesen sei, einer, der korrigiert gehöre.

Deshalb hat die EU gar nicht die Wahl, die Unterstützung der Ukraine zu verstärken oder zurückzufahren. Sie kann nur mit der Ukraine in ihrer Verantwortung für eine Friedensordnung ohne gewaltsame Grenzverschiebungen eintreten und mit ihr wachsen – oder sie wird scheitern. Denn wenn Europa als Friedensprojekt versagt, hat die Europäische Union ihr Fundament verloren.