Die Regierung steht in der Verantwortung für mehr Sicherheit!
Seit einiger Zeit beobachten wir mit wachsender Besorgnis ein äußerst gefährliches Phänomen, das in Luxemburg unaufhaltsam anwächst. Immer wieder versammeln sich Tuning-Fans und Drift-Enthusiasten an verschiedenen Orten rund um die Hauptstadt, um ihrer lauten, stinkenden und gefährlichen Leidenschaft auf öffentlichen Straßen und Plätzen nachzugehen. In den sozialen Medien findet man zahlreiche Anhänger dieser Sportart, die riskante Stunts auf öffentlichen Straßen dokumentieren. Beliebte Treffpunkte sind unter anderem die Tankstellen in Leudelingen, der Parkplatz Kockelscheuer, die Tankstelle am Eingang von Contern sowie der Kreisverkehr in Lintgen, der kürzlich sogar mitten in der Nacht ein gut besuchter Schauplatz eines internationalen Drift-Wettbewerbs war.
Leider haben diese Open-Air-Partys, die bis in die frühen Morgenstunden andauern, einen äußerst negativen Beigeschmack für die Anwohner. Die Geräuschkulisse aus lauter Musik, Motorgebrüll, quietschenden und durchdrehenden Reifen ist nicht nur für die Anwohner unerträglich, sondern stellt auch eine erhebliche Störung des öffentlichen Friedens und der Sicherheit dar.
Die Gefährlichkeit solcher internationalen Treffen zeigt sich auch anhand der Bilanz eines schweren Verkehrsunfalls, der sich vor kurzem nachts in der Gewerbezone in Leudelingen ereignete. Insgesamt sechs Personen, darunter drei schwerstverletzte, eingeklemmte Personen, zu beklagen und mussten mit großem personellem Aufwand von den Rettungsdiensten aus ihren Fahrzeugtrümmern befreit werden. Von allen Teilen des Landes melden die Anwohner diese äußerst gefährlichen Verstöße regelmäßig bei der Polizei, werden jedoch meist abgewimmelt und mit dem Vermerk versehen, dass die Polizei nichts gegen diese Treffen ausrichten könne und hier die Politik in der Verantwortung sei.
In der Tat kann eine einzelne Polizeistreife dem enormen Andrang an den genannten Treffpunkten kaum etwas entgegensetzen. Hier entwickelt sich unaufhaltsam an mehreren Orten im Land ein rechtsfreier Raum, dem die Polizei am liebsten fern bleibt und die Politik zuschaut. Bei genauerer Betrachtung und mit Blick auf die Ressort-Verteilung in der Regierung stellt man fest, dass gleich drei grüne Minister hier in der Verantwortung stehen.
In erster Linie ist der Minister für innere Sicherheit für dieses skandalöse Fehlverhalten im öffentlichen Raum verantwortlich. Der für die Polizei zuständige Minister Henri Kox muss umgehend die Anzahl der Polizeistreifen in den betroffenen Gebieten erhöhen, um eine stärkere Präsenz zu schaffen und potenzielle Raser abzuschrecken. Dazu gehört auch eine verstärkte Überwachung und Kontrolle bekannter Orte, an denen illegale Autorennen stattfinden. Es wäre auch sinnvoll, eine Spezialeinheit zu bilden, die sich mit illegalen Autorennen befasst. Diese Einheit muss über das nötige Fachwissen, die Ausrüstung und die Befugnisse verfügen, um wirksam gegen Raser vorzugehen. Jede Woche wird in den Medien von groß angelegten Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen, die auf Anordnung des Staatsanwalts durchgeführt werden, berichtet. Von der Justizministerin Sam Tanson muss mehr Unterstützung erfolgen, um ebenfalls gezielte Kontrollen an den genannten Treffpunkten zu ermöglichen. Durch gezielte Kontrollen könnten diesen illegalen Rennen schnell ein Riegel vorgeschoben werden.
Auch der Minister für Mobilität François Bausch trägt eine entscheidende Verantwortung bei der Bewältigung dieses Problems. Es liegt in seiner Verantwortung, die allgemeine Verkehrssicherheit zu gewährleisten, gegebenenfalls zu verbessern, indem Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen ergriffen werden.
Die kürzlich präsentierte Unfallstatistik für das Jahr 2022, die vom Mobilitätsministerium vorgelegt wurde, verdeutlicht, dass nicht angepasste Geschwindigkeit als Hauptursache für schwere Verkehrsunfälle identifiziert wurde. Die daraus resultierenden Erkenntnisse unterstreichen die akute Dringlichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko weiterer Unfälle und Verletzungen zu verhindern.
Die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger sind gefährdet. Angesichts dieser Situation ist es von großer Bedeutung, dass die grünen Minister endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und wirksame Lösungsansätze entwickelt werden, um diese gefährlichen illegalen Autorennen zu unterbinden und für die nötige Sicherheit auf den öffentlichen Straßen sorgen.
Sollten denn solche "Veranstaltungen" ohne Erlaubnis stattfinden gibt es eine ganz einfache Ansprechstelle, die nennt sich die Polizei... Leider hat die rezente Reform ja dafür gesorgt, dass man keine nahe Polizeistelle mehr erreichen kann und zwischen 45-90min warten muss, bis eine Patrouille entrifft. (Beispiel aus eigener Erfahrung, wer die Nummer des alten Kommisariats in Roeser wählt, wird nach Esch 17km entfernt verbunden, dort kennen sie nicht einmal die Strassennamen...)
Dem Blitzminister und Konsorten geht es nicht um Sicherheit im Straßenverkehr, sondern um das Schikanieren von normalen Autofahrern, um den Anteil von Privatautos an der Mobilität und die Mobilität der Bürger im Allgemeinen zu reduzieren. Wenn man hunderttausende von 50€-Knöllchen für Geschwindigkeitsüberschreitungen von 1 oder 2 km/h verteilt, vergällt man eben mehr Leuten die Lust am Autofahren als wenn man gegen ein paar Tuningrowdys vorgeht. Mit Verkehrssicherheit, Rasern und Rennboliden hat die aktuelle Politik nichts zu tun. Sie sind für die Reduzierung der Mobilität irrelevant, ja eventuell sogar nützlich, weil durch die erhöhte Gefahr die von ihnen ausgeht, vielleicht sogar einige normale Autobenutzer aufs Fahren verzichten.