Von der Finanzkrise zur Schuldenkrise

„Le tout Luxembourg“ hatte sich am Montagabend im Gebäude Jean Monnet der EU-Kommission auf dem Kirchberg eingefunden, um dem luxemburgischen Zentralbankchef Yves Mersch zu lauschen. Mersch philosophierte zur Finanzkrise und formulierte Forderungen zur Lösung der Schuldenkrise. Die Regierungen in Europa müssen ein größeres Engagement und mehr Ambitionen bei der Konsolidierung ihrer nationalen Haushalte zeigen, fordert der Notenbank-Gouverneur Luxemburgs. Striktere Regeln und Minimal-Anforderungen an die Kapitalausstattung werden nach Ansicht des Mitgliedes des Rates der Europäischen Zentralbank das System der Finanz-Industrie stärker und auch gesünder erscheinen lassen.

Allerdings brauche eine erfolgreiche Reglementierung auch eine Überwachung ihrer Einhaltung, die auf der Kompetenz der Nähe zum System basiere. Mersch sprach sich damit indirekt für eine starke nationale Überwachung aus. Es müsse dazu ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Ebenen der Überwachung der Finanzindustrie gefunden werden.

Banken-Normen

National, europäisch und global. Dabei müssten im internationalen Bereich kohärente und „vernünftige“ Banken-Normen entwickelt werden, die Marktverzerrungen vermieden und Benachteilungen von Marktteilnehmern ausschlössen, meinte Mersch.

Der Chef der luxemburgischen Notenbank analysierte die derzeitige Situation auf den Märkten als eine Auswirkung der Finanzkrise, die sich nach dem Konkurs der US-Investmentbank Lehman Brothers nach und nach in eine Schuldenkrise der Staaten verschoben hätte. Die privaten Schulden der Banken seien in den öffentlichen Raum übertragen worden und hätten sich in Schulden der Staaten verwandelt.

Keine Selbstheilungkräfte

In dieser Finanzkrise, die nun von den Staatshaushalten ausgebügelt werden müsse, hätte sich gezeigt, dass der Markt nicht über Selbstheilungskräfte verfüge. Es hätte sich weiter gezeigt, dass gewisse Marktmechanismen undurchsichtig gewesen seien. Mersch kritisierte, dass die Banken, das Recht gehabt hätten, Risiken aus der Bilanz herauszunehmen.

Es habe ein viel zu geringes Risiko-Bewusstsein gegeben. Und letztlich, so seine Kritik, müsse man heutzutage feststellen, dass drei Jahre nach der Krise immer noch eine Liste mit den konkret zu ziehenden Konsequenzen aus der Krise fehle.