Banken sehen schwarz

Bei der offiziellen Berechnung des Staatsdefizits werden zwei versteckte Posten nicht mit eingerechnet, erklärt Jean-Jacques Rommes, der Geschäftsführer der Bankenvereinigung ABBL.

Einen ersten versteckten Posten sieht Rommes bei den Überschüssen aus der Sozialversicherung. „Diesem Überschuss steht eine Verpflichtung an die Beitragszahler gegenüber“, sagt Rommes. Er kritisiert, dass diese Verpflichtung vom Staatsdefizit abgezogen wird, wenn man prüft, ob Luxemburg den Maastricht-Kriterien entspricht. Die Zahl belaufe sich im Jahr 2010 immerhin auf 630 Millionen Euro.

Versteckte Kosten belasten Luxemburg

Und noch weitere versteckte Kosten kennt die ABBL. Die Regierung geht bei ihrer Planung für die Zukunft von einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent und einem Anstieg der Arbeit um zwei Prozent aus. Dieses Wachstum, so Rommes, setze voraus, dass mehr Grenzgänger in Luxemburg arbeiten. Deshalb müsse man auch Investitionen in Infrastruktur wie etwa in Autobahnen veranschlagen. „Wie kriegen wir diese Leute hierher?“, fragt er. Dazu komme das Problem der Renten. Dieses würde sich umso mehr verschärfen, wenn die Zahl der Grenzgänger tatsächlich massiv steigen würde.

Die Sozialabgaben müssten bei 40 Prozent liegen, schätzt Carlo Thill, Vizepräsident der ABBL. Die Betrachtungsweise der Entscheidungsträger in dieser Sache sei falsch, meint Contzen. Es werde mit festen Einnahmen gerechnet. Dies sei aber falsch. Die Einnahmen der Sozialversicherung seien eben keine feste Größe. Eine solche seien vielmehr die Ausgaben, also etwa die zukünftigen Rentenzahlungen. Hier müsse man ansetzen.

Nichts Verwerfliches, weniger zu verdienen

Frisch gebackene Schulabgänger, die beim Staat und in der Privatwirtschaft Arbeit finden, wüssten, dass sie weniger verdienen würden, als es bisher der Fall war. Dies sei nichts Verwerfliches, sagt Contzen, denn die Umstände seien bekannt.

Auf den Bankensektor alleine könne das Land sich nicht verlassen. „Wir bringen dieses Wachstum nicht fertig und wir finden auch nicht so viele Grenzgänger“, bedauert Rommes. Die Banken hätten zurzeit geradezu mit einer Welle von Reglementierungen zu kämpfen. „Man versucht die Banken mit Steuern zu bestrafen, weil gesagt wird, dass sie für die Finanzkrise verantwortlich sind. Die Banken sind aber nicht die einzigen Verantwortlichen“, so Contzen.

Fatca-Gesetz

Darüber hinaus haben Banken weltweit im Moment mit dem US-amerikanischen Fatca-Gesetz zu kämpfen. Fatca ist der Anspruch der USA an Menschen, die einmal in den USA steuerpflichtig waren, es auch dann noch zu sein, wenn sie nicht mehr dort leben. Weise ein Investor nicht nach, dass er nicht steuerpflichtig ist, würde eine Pauschalsteuer von 30 Prozent auf Transaktionen von amerikanischen Titeln veranschlagt, erklärt Rommes.

Das bringe enorme Probleme mit sich. Eine mittelgroße Bank müsse alleine 100 Millionen Euro in Informationstechnik investieren, um dem Anspruch der Amerikaner gerecht zu werden. „Es würde billiger, die Strafe einfach zu bezahlen“, so Contzen. Er macht sich in der Politik dafür stark, sich gegen die USA durchzusetzen. Erst vergangene Woche hatte er EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dazu aufgefordert, Fatca zu verhindern. Schließlich bedeute der geminderte Gewinn der Investoren auch geringere Steuereinnahmen für ihre Regierungen, versucht er die Politik zu für sich zu gewinnen.

Eine weitere Krise?

Contzen hält er es nicht für unmöglich, dass eine weitere Krise auf uns zukommt. Die Häuser, die im Verlauf der Immobilienkrise in den USA an die Banken gefallen sind, stünden seit zwei Jahren leer. Besonders amerikanische Häuser, die zu einem Großteil aus Holz bestünden, würden eine solch lange Zeit ohne Pflege nicht schadlos überstehen. Wenn diese Wertminderung sich in den Büchern der Banken niederschlage, dürften wir mit einer neuen Krise rechnen, erklärt Contzen.

„Ich bin nicht hier, um den Totengräber zu spielen, sondern um den Finanzplatz mitzugestalten“, sagt er etwas optimistischer. Es gelte nun, als Bank Nischen zu finden. Zum Beispiel werde man verstärkt versuchen, Pensionsfonds aus dem Ausland anzuziehen, um ihr Vermögen in Luxemburg zu verwalten.

Nicht das Vertrauen der Kunden verspielen

Auf keinen Fall könne Luxemburg das Vertrauen der Kunden verspielen. „Wir können uns an unserem Finanzplatz keine Skandale erlauben“, sagte er. „Etwa solche im Zusammenhang mit afrikanischen Diktatoren“.

Allen düsteren Aussichten zum Trotz ist es den Banken in Luxemburg in 2010 gelungen, ihre Nettogewinne zu steigern. Zwar verschlechterte sich das Bruttoergebnis und die Zinseinkünfte fielen, aber die Banken mussten im letzten Jahr keine großen Abschreibungen mehr vornehmen. Genaue Zahlen wollte die ABBL nicht nennen und verwies auf Berichte der Bankenaufsicht CSSF und der Zentralbank.