Gemeindepolitik ist nur die „kleine“ Politik? Auf der Landesebene werden die wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen? Wer die Gemeindewahlen für die „kleinen“ Wahlen hält, die ein „Vorgeschmack“ oder eine „Weichenstellung“ für die „wichtigeren“ Chamber-Wahlen im Oktober sind, hat weder das Prinzip der Demokratie noch seine Mathe-Hausaufgaben verstanden. Es ist reichlich anmaßend, dem Bürger zu unterstellen, eine einprozentige Erhöhung auf seine Einkommenssteuer sei ihm wichtiger als die Einrichtung einer „Maison relais“ im Nachbarhaus – und umgekehrt.
Daneben gibt es auch ganz andere, handfeste Datenpunkte, die das Gewicht der Gemeinden in der Politik bestimmen: ihr Budget. Laut Zahlen des Innenministeriums, die dem Tageblatt vorliegen, haben die Luxemburger Gemeinden im Jahr 2022 über eine gigantische Summe verfügt. Ihre Ausgaben betrugen insgesamt 4.938.523.143 Euro und 99 Cent. 4,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Budget der nationalen Regierung war im selben Jahr 26,3 Milliarden Euro groß, also fünfmal so viel. Aber keine einzelne nationale Kostenstelle reicht an die Summe der Gemeindebudgets heran. Die größte ist die des Ministeriums für Soziale Sicherheit. 4,73 Milliarden Euro. Hiermit werden unter anderem mit 2,4 Milliarden Euro die „Assurance pension contributive“ finanziert und mit 2,1 Milliarden die nationale Gesundheitskasse CNS.
Über den größten Batzen an den fünf Gemeinde-Milliarden kann Hauptstadt-Bürgermeisterin Lydie Polfer verfügen: Die Ausgaben von Luxemburg-Stadt betrugen im Jahr 2022 insgesamt 1.054.572.100 Euro. Auf Platz zwei in der Ausgaben-Hitliste findet sich die Second City des Landes Esch, mit 328,6 Millionen Euro. Platz drei: Luxemburgs drittgrößte Stadt Differdingen mit 234 Millionen Euro.
Reisdorf: 174-mal weniger als die Hauptstadt
Die kleinsten Haushalte haben die Gemeinden Grosbous (6,5 Millionen Euro), Kiischpelt (6,4 Millionen Euro) – und Reisdorf. Jean-Pierre Schiltz, Bürgermeister der 1.353-Einwohner-Gemeinde an der Sauer, hatte 2022 mit einem Budget von 6 Millionen Euro genau 174-mal weniger Knete zur Verfügung als seine Kollegin Polfer in der Kapitale.
Die Gemeindebudgets unterteilen sich in zwei Arten von Ausgaben. Die „Dépenses ordinaires“ beinhalten die laufenden Kosten – für Personal, die Beteiligung an Syndikaten, die Rückzahlung von Krediten und Zinsen. Mit den „Dépenses extraordinaires“ werden „Kapitalmaßnahmen“ abgedeckt, also Investitionen in einzelne Projekte getätigt.
Zusammengerechnet gibt das die Gesamtausgaben. Pro Kopf gerechnet gibt es dabei – zumindest in den Daten von 2022 – große Unterschiede. Stellenweise liegt das daran, dass einige Gemeinden im vergangenen Jahr, das auch das Jahr der Energiekrise war, vielleicht größere Einmal-Investitionen tätigen mussten. Das größte Pro-Kopf-Budget konnte 2022 Echternach verteilen – 13.460 Euro pro Einwohner. Es folgen Esch/Sauer mit 10.979 Euro pro Einwohner und Betzdorf mit 10.884 Euro pro Einwohner. Auf der anderen Seite der Skala liegen Heffingen (4.239 Euro), Habscht (4.071 Euro) und Lenningen (3.921 Euro). Luxemburg-Stadt beglich pro Kopf Rechnungen in Höhe von 7.942 Euro – ein gutes Stück weniger als Esch: Hier wurden pro Einwohner 8.971 Euro ausgegeben.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können