Zustimmungs-Marathon gestartet

Am Dienstag wird ein Kongress über das Papier und die vorgeschlagenen Regierungsmitglieder abstimmen. Bei der DP trifft sich der Nationalrat ebenfalls am Dienstagabend, um über das Dokument und die Minister und Staatssekretäre abzustimmen.

Und auch die LSAP hat ihre Mitglieder zu einem Kongress geladen. Die Sozialisten haben dafür mehrere Stunden vorgesehen und werden ebenfalls neben dem Abkommen über die Besetzung der Regierung abstimmen. Den Delegierten wurde eine Kurzfassung des Programms zugestellt. Dies entspreche der Prozedur, wie sie auch in der Vergangenheit bei solchen Kongressen angewendet wurde, so die Partei am Sonntagabend.

Die parteiinternen Regeln in der LSAP sehen vor, dass nach der Zustimmung des Kongresses zum Koalitionsabkommen die Parteileitung zusammentritt, um über einen Vorschlag zur personellen Besetzung der LSAP-Beteiligung in der Regierung zu befinden. Dieser Vorschlag muss dann vom Generalrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Diesem Gremium gehören knapp hundert Personen an. Die Entscheidung wird anschließend den Delegierten vorgelegt.