Xavier Bettel: Entschlossenes Nein

Der Außenminister werde sich beim kommenden EU-Rat entschlossen gegen den Vorschlag der EU-Kommission richten. So schließt Premierminister Xavier Bettel am Freitag seine schnelle Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CSV-Abgeordneten Marc Spautz von Donnerstag ab.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch mehrheitlich eine Reduzierung der Sitzzahl von Luxemburg im Europäischen Wirtschafts- und Sozialrat sowie im Ausschuss der Regionen beschlossen. Ihr Vorschlag muss vom EU-Ministerrat gutgeheißen werden.

Statt 6 hätte das Land nur noch fünf Sitze. Auch Estland (derzeit sieben) und Zypern (derzeit sechs) müssten ihre Vertreterzahl um jeweils eine Einheit reduzieren. Der Grund: Kroatien ist seit Juli 2013 Mitglied der EU und hat damit Anrecht auf Vertretung in den beiden beratenden Gremien. Bloß, die Zahl in beiden Ausschüssen ist auf 350 begrenzt.

Außenminister Jean Asselborn hatte bereits am Vortag seinen heftigen Widerstand im EU-Rat angekündigt. Den Beschluss über eine Sitzreduzierung für die drei kleinen EU-Länder müssen die Außenminister einstimmig fassen.