«Wir haben das Ziel verfehlt»

98 Gemeinden im Land haben vor zehn Jahren den «pacte de logement» unterschrieben. Ziel der Konvention war es, 51.811 Wohnungen zu schaffen. Der Staat wollte ursprünglich mit einer Finanzspritze von rund 55 Millionen Euro helfen. Fertig sind aber erst lediglich 7.300 Wonungen. 24.000 sind noch in Arbeit und weitere 21.000 in Planung. «Wir haben das Ziel hier klar verfehlt», so Wohnungsbauministerin Maggy Nagel (DP) am Freitag nach dem Ministerrat und legt nach. Die Finanzierung zwischen 2008 und 2013 ist explodiert. Alleine in diesen fünf Jahren wurden sage und schreibe 203,55 Millionen Euro ausbezahlt. «Hier hat man sich wohl beim Auszahlen mit dem Koma geirrt, so Nagel süffisant mit Blick auf die alte Regierung.

Damit aber noch nicht genug. Es gibt mehrere Kommunen, wo die Konvention noch bis 2017 läuft. Alleine hier muss der Staat 200 Millionen nachstrecken. Der «pacte logement» läuft 2021 aus. Insgesamt werden sich die Kosten dann auf einer halben Milliarde Euro belaufen. «Für diesen stolzen Preis hätte man sich auf dem Terrain mehr erwarten dürfen,» unterstreicht Nagel.

Keine Kontrollen

Von 86 Gemeinden haben bislang nur 28 Kommunen das Geld für öffentliche Strukturen angefasst. Laut Nagel haben 58 Gemeinden das Geld nicht mal angefasst. Es wurde stattdessen auf einen Fonds gesetzt. Die Ministerin unterstreicht: «Hier darf man nicht den Gemeinden die Schuld geben, sondern dem Staat. Das Ganze wurde sehr naiv angegangen. Es war alles andere als finanziell durchdacht und Kontrollen gab es keine.»

Maggy Nagel will jetzt das unbenutzte Geld wieder zurückhaben. Eine Arbeitsgruppe im Wohnungsbauministerium klopft den «pacte logement» in diesem Zusammenhang derzeit ab. Entsprechende Briefe an zwei Kommunen sind rausgegangen, ohne am Freitag die Namen zu nennne. «Ich weiß, dies wird zu Diskussionen führen. Ich war selbst 20 Jahre Bürgermeisterin. Aber wir müssen es so machen, sonst werden wir der Sache nicht gerecht,» betont Nagel.

Die Konvention soll jetzt komplett überarbeitet und refomiert werden. Auf die Gemeinden wartet in naher Zukunft ein Fragenkatalog, wo sie ihre Finanzierungen genau darlegen müssen.