Was kommt in das neue Paket?

Nach den Worten des belgischen Vizepremiers und Finanzministers Didier Reynders wird über ein Bündel von Maßnahmen zur Absicherung des pleitebedrohten Landes gesprochen. Laut Reynders und ergänzenden Angaben von Diplomaten geht es um folgende Punkte:

Neue Kredite: Griechenland soll neue Kredite erhalten, nachdem sich das Paket aus dem vergangenen Jahr von 110 Milliarden Euro als unzureichend erweist. Es gilt als sicher, dass dieses Mal der Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) eingespannt wird, den es bei der Vereinbarung für das erste Paket noch nicht gab.

– Billigere Kredite: Die Zinsen für Kredite an Athen sollen weiter sinken, Laufzeiten werden verlängert.

Einbeziehung von Banken: Banken und Versicherungen sollen einen Teil der Last des neuen Pakets tragen. Bisher war von rund 30 Milliarden Euro die Rede. Vor allem Deutschland, die Niederlande und Finnland pochen darauf. Das Vorhaben ist aber politisch umstritten, da die Europäische Zentralbank (EZB) sich sperrt. Sie befürchtet, dass Ratingagenturen diesen Schritt als einen Zahlungsausfall Griechenlands einstufen und damit Kettenreaktionen an den Finanzmärkten auslösen. Die Notenbank droht zudem damit, ausgefallene Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für Zentralbankgeld anzunehmen. Die Haltung der EZB wird unter anderem von Frankreich und Spanien unterstützt.

Roll-over-Verfahren: Das ist eine mögliche Variante der Bankenbeteiligung. Gelder aus fälligen griechischen Staatsanleihen sollen auf freiwilliger Basis in neue Papiere mit langen Laufzeiten von bis zu 30 Jahren angelegt werden. Laut Äußerungen aus dem Kreis der Euro-Finanzminister will man einen – damit wohl verbundenen – zeitweisen Zahlungsausfall für einige Papiere in Kauf nehmen.

Neue Aufgaben für Krisenfonds: Der EFSF-Fonds soll neue Aufgaben bekommen. So könnte er Athen helfen, eigene Staatsanleihen zurückzukaufen, um die enorme Schuldenlast von fast 160 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Das Verfahren gilt allerdings als vergleichsweise teuer. In einer anderen Variante würde der Fonds Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt kaufen – das sind Privatgläubiger wie beispielsweise Banken. Dafür müsste jedoch der Rahmenvertrag für den EFSF-Fonds geändert werden. Derzeit wird in den Mitgliedstaaten bereits eine Änderung für die EFSF ratifiziert, denn die Ausleihkapazität der Finanzfeuerwehr wird von 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden Euro steigen.

Finanzsteuer: Das wäre andere Variante der Bankenbeteiligung, bei der das Risiko eines Zahlungsausfalls gebannt werden könnte. Betroffen wären alle Banken, auch wenn sie keine Griechenland-Engagements haben. Die Umsetzung gilt als schwierig, da sie rechtlich in 27 Mitgliedstaaten verankert werden müsste. Die Steuer könnte bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr einbringen.