Verlängerung beim EU-Gipfel

Der Streit um Großbritanniens Reformforderungen hat den EU-Gipfel in die Verlängerung geschickt. Für Freitagabend war ein «English Dinner» zu unbestimmter Zeit geplant, um weiter um einen Kompromiss zu ringen. Der britische Premierminister David Cameron sagte seinen Rückflug nach London und eine noch für Freitagabend geplante Kabinettssitzung ab. Auf dem Spiel steht ein mögliches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Doch viele führende Politiker der 28 EU-Länder zeigten sich nicht gewillt, alle Forderungen zu erfüllen.

Cameron selbst räumte am Freitag vor einer weiteren Verhandlungsrunde ein: «Wir haben einige Fortschritte gemacht, aber es gibt noch keinen Abschluss». Auch am Abend waren verschiedene Streitpunkte noch nicht beigelegt. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich gewillt, die Gespräche auf das Wochenende auszudehnen, falls dies erforderlich sein sollte.

Kompromisse

Der britische Premier fordert Reformen in der EU, um den britischen Wählern anschließend bei einer Volksabstimmung den Verbleib Großbritanniens in der Union empfehlen zu können. Unter anderem will er Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger in Großbritannien zeitweise beschränken. Außerdem verlangt er, dass London im Zuge des engeren Zusammenwachsens der Gemeinschaft keine weiteren Kompetenzen an Brüssel abtreten muss.

Die 27 übrigen EU-Staaten wollen Großbritannien in der Union halten, einige Forderungen Camerons gehen ihnen jedoch zu weit. So verlangt Cameron, das britische Kindergeld für EU-Zuwandererfamilien für bis zu 13 Jahre reduzieren zu dürfen. Osteuropäische EU-Mitglieder wollen ihm aber höchstens drei oder vier Jahre zugestehen. Eine Kürzung, die 13 Jahre gelte, habe keinen vorübergehenden Charakter mehr, sagte Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Lukrative jobs für Einwanderer

Das Thema Einwanderung ist besonders delikat unter den Briten, denn die Insel lockte in der Vergangenheit Hunderttausende Bürger aus osteuropäischen EU-Staaten mit der Aussicht auf gut bezahlte Jobs an.
Weiterer Streitpunkt ist der Einfluss der Eurozone auf Staaten, die wie Großbritannien ihre eigene Währung behalten haben. Ein Kompromissentwurf soll sicherstellen, dass diese Länder bei Entscheidungen der Eurostaaten nicht an den Rand gedrängt werden. Andererseits wollen die Euroländer verhindern, dass Großbritannien und andere Länder Beschlüsse der Eurostaaten blockieren können.

Frankreichs Präsident François Hollande forderte, die strikte Regulierung von Finanz- und Spekulationsgeschäften müsse weiter für alle EU-Länder gelten. London solle hier kein «Veto- oder Blockaderecht» erhalten und auf diese Weise Vorteile gegenüber den Euro-Ländern erhalten. Auch könnten zu große Zugeständnisse die Begehrlichkeiten anderer EU-Mitglieder wecken.

Die Flüchtlingskrise soll dagegen Anfang März auf einem Sondergipfel mit der Türkei besprochen werden.