Ukraine überschattet Wirtschaftsforum

Erklären muss Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg auf dem Wirtschaftsforum den verunsicherten Konzernbossen aus der EU und den USA Einiges. Wie konnte es kommen, dass jahrelang aufgebautes Vertrauen und milliardenschwere Investitionen westlicher Unternehmen in Russland durch die aktuelle Krise einfach so aufs Spiel gesetzt werden? Die Frage ist eine Steilvorlage für den Gastgeber in seiner Heimatstadt, wo er vor allem dem Westen die Leviten liest – wohlgemerkt: den westlichen Politikern.

Mit ihren geopolitischen Machtspielen hätten diese sich in der Ukraine eingemischt, dort erst «Chaos» und nun einen «Bürgerkrieg» ausgelöst. Dass der so gescholtene Westen das genau andersherum sieht und Russland die Schuld am blutigen Konflikt gibt, ficht den früheren Geheimdienstchef nicht an. Betont locker versucht Putin, beschädigtes Vertrauen zurückzugewinnen, ruft immer wieder zum «Dialog» auf.

Die traditionellen Beziehungen zur EU wolle Russland erhalten, sagt der Präsident auch angesichts immer engerer Kontakte mit China. Dazu müsse es aber endlich Verhandlungen über das immer wieder aufgeschobene Partnerschaftsaufkommen geben, verlangt er. So sollen Handelsbarrieren fallen. Russland droht eine Rezession, das Land ist mehr denn je auf Investitionen von außen angewiesen.

Doch westliche Politiker, hier etwas tun und dafür werben könnten, fehlen in diesem Jahr in der früheren Zarenstadt. Stattdessen bemüht sich ein harter Kern an Stammgästen die Kontakte nicht abreißen zu lassen.

China und die Mongolei sind gut vertreten

China und die Mongolei dagegen sind mit ranghohen Politikern vertreten – die Warnungen westeuropäischer Manager, den asiatischen Kollegen nicht das Feld zu überlassen, sind unüberhörbar. Der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Michael Harms, fürchtet, dass im Fall neuer tiefgreifender Sanktionen asiatische Firmen rasch das Russland-Geschäft von westlichen Unternehmen übernehmen könnten.

«Wenn sie nicht wissen, wie sich das Umfeld entwickelt – Stichwort Sanktionen -, dann sind Unternehmer geneigt, große Projekte zurückzustellen», warnt Harms. Die EU droht mit weiteren Strafmaßnahmen, sollte Russland sein krisengeschütteltes Nachbarland Ukraine weiterhin destabilisieren.

So sonnig das Wetter bei Putins Heimatauftritt auch ist, der Konflikt um die Ukraine wirft große Schatten auf das 18. Wirtschaftsforum. Auch deshalb dankt Putin demonstrativ für den Zulauf und dafür, dass viele ungeachtet des Drucks aus den USA, Russland zu meiden, doch gekommen sind. 70 Prozent der Gäste seien immerhin letztlich aus der EU und den Vereinigten Staaten angereist, wie die Organisatoren betonen. Und Putin sieht das nicht nur als Vertrauensbeweis.

Immer wieder spenden die Gäste dem Präsidenten höflich Beifall – wohl auch, weil fast nirgends sonst in Russland eine so aufgeschlossene Diskussionsatmosphäre besteht. Dauerprobleme wie Bürokratie und Korruption prangern auch Regierungsmitglieder hier offen an. Doch Rezepte für eine Heilung von den russischen Krankheiten gibt es auch diesmal nicht. Hinzugekommen ist vielmehr eine neue Forderung an Putin: für eine stabile und berechenbare Politik zu sorgen.

Beruhigt ist am Ende keiner. «Russland ist ohne Kurs», kommentiert die Moskauer Wirtschaftszeitung «RBK daily» den Verlauf des Forums. «Der Wirtschaft schaden nicht die Sanktionen, sondern die Unaufgeräumtheit in den Köpfen der Beamten», resümiert das Blatt.

Russland hat seinerseits für den Fall von Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland vorgesorgt. Dem Fernsehkanal Rossia 24 sagte der Berater von Präsident Putin, Andrej Beloussow, Russland habe ein Dokument mit möglichen Gegensanktionen ausgearbeitet. Je nach Sanktionsart würde man mit Sanktionen gegen physische Personen und Unternehmen antworten. Das können allgemeine Maßnahmen oder auch solche sein, die nur einzelne Sektoren oder das Bankensystem betreffen.