TTIP-Gegner machen mobil

Gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) hat ein europaweites Bündnis binnen eines Tages mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt. Stopp TTIP fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, die Verhandlungen über das Abkommen mit den USA zu stoppen und das Abkommen mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Die Kritiker befürchten, dass durch die Abkommen EU-Standards in vielen Bereichen – etwa im Umwelt- oder Verbraucherschutz – sinken könnten. Das Bündnis hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Dies lehnte die EU-Kommission ab, weil die Aktion nicht die formalen Voraussetzungen erfülle. Seit Dienstag sammelt das Bündnis dennoch EU-weit Unterschriften im Internet und auf der Straße. Die 250 beteiligten Organisationen stammen aus 22 verschiedenen EU-Ländern, darunter auch aus Luxemburg (Mouvement Ecologique).

In Luxemburg gescheitert

Auch in Luxemburg wurden Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt. Allerdings kamen hierzulande nur 1475 Stimmen zusammen. 4500 wären bei der Online-Petition nötig gewesen, um im Parlament debattiert zu werden. Die Petition wurde vom parlamentarischen Petitionsausschuss als unzulässig erklärt und als sogenannte «normale» Petition eingestuft, die jederzeit an den Parlamentspräsidenten gerichtet werden kann und die keine Mindestzahl an Unterschriften benötigt.

Die 28 Präsidenten der nationalen parlamentarischen Außenpolitiksausschüsse der EU-Länder fordern, dass nicht nur das EU-Parlament dem Vertrag zustimmen muss, sondern ebenfalls alle nationalen Parlamente. Die sechs Luxemburger EU-Abgeordneten sollen eng in die TTIP-Verhandlungen eingebunden werden.