Tote im Mittelmeer, Streit in Europa

Seit Anfang Juli leitet Italien für sechs Monate die Treffen der Europäischen Union. In diesem Halbjahr will die Regierung in Rom die europäische Flüchtlingspolitik verstärkt zum Thema machen, da sich das Land als besonders belastet sieht. Am Dienstag steht die Problematik auf der Tagesordnung eines Treffens der EU-Innenminister in Mailand. Europa gilt vielen Menschen aus armen und krisengeschüttelten Ländern als Hoffnung auf ein besseres Leben.

Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien und anderer Konflikte steigt die Zahl der Flüchtlinge, die sich in die Hände von Schleuserbanden begeben oder auf eigene Faust den gefährlichen Weg nach Europa wagen. Im Jahr 2012 zählte die EU-Grenzschutzagentur Frontex rund 75.000 unerlaubte Grenzübertritte an Europas Außengrenzen, 2013 stieg die Zahl auf 107.000. Das waren weniger als während des Arabischen Frühlings 2011, aber in diesem Jahr rechnet Frontex mit einem «steilen Anstieg». Allein im ersten Quartal versuchten demnach 42.000 Menschen ohne Einreiseerlaubnis in die EU zu kommen – dreimal mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die umstrittene Europäische Flüchtlingspolitik

Kritiker werfen der EU vor, sich etwa durch Frontex gegen Flüchtlinge abzuschotten, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Pro Asyl schätzt in einer aktuellen Stellungnahme für eine Bundestagsanhörung die Zahl der an Europas Grenzen gestorbenen Flüchtlinge auf 23.000 seit dem Jahr 2000.

Dies zeige «die Dimension dieses größten Menschenrechtsskandals in der europäischen Flüchtlingspolitik», kritisiert die Organisation. Unter den EU-Staaten gibt es immer wieder Streit über die sogenannten Dublin-II-Regeln, nach denen sich das Land um die Versorgung und den Asylantrag eines Flüchtlings kümmern muss, in dem dieser die EU betritt.

Suche nach einer Lösung

Mittelmeerstaaten wie Italien fühlen sich durch die geltenden Regeln übermäßig belastet. In der Vergangenheit wurde immer wieder gefordert, Ankömmlinge nach festen Quoten auf alle 28 EU-Staaten zu verteilen. Aber beispielsweise für Italien würde das die Lage nicht ändern. Das Land nahm 2013 nach Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat 28.000 Asylbewerber auf und liegt damit in absoluten Zahlen nach Deutschland (127.000), Frankreich (65.000), Schweden (54.000) und Großbritannien (30.000) auf dem fünften Platz.

Im Vergleich zur eigenen Einwohnerzahl haben aber Schweden(5700 pro eine Million Einwohner), Malta (5300) und Österreich (2100) am meisten Asylbewerber aufgenommen. Italien (470) liegt dann nur auf dem 15. Platz und etwa auch deutlich hinter Deutschland (1575).

Italiens Forderungen

Da Flüchtlinge in der Regel in kleinen Booten übers Mittelmeer nach Italien kommen, ist die Problematik hier besonders deutlich sichtbar. Nach der Flüchtlingstragödie mit mehr als 360 Toten vor der Insel Lampedusa im Oktober hat Italien die Operation «Mare Nostrum» gestartet und seit Jahresbeginn mehr als 68.000 Flüchtlinge auf dem Meer aufgegriffen.

Der Marineeinsatz kostet das Land bis zu neun Millionen Euro monatlich. Die europäische Unterstützung ist gering – zu gering aus Sicht der Regierung in Rom, die «Mare Nostrum» zu einer EU-Operation machen will, damit Kosten geteilt und Einsatzkräfte sowie Boote aus anderen Ländern entsandt werden. WELCHE IDEEN ES NOCH GIBT Als Reaktion auf die Lampedusa-Katastrophe rief die EU eine Arbeitsgruppe ins Leben. Die schlug neben einer stärkeren Überwachung der Grenzen zum Aufspüren von Menschen in Seenot mehr finanzielle Hilfe für Länder wie Italien vor. Zudem müssten gemeinsam mit afrikanischen Staaten härter gegen Menschenhandel und Schmugglernetze vorgegangen und Möglichkeiten für eine legale Einwanderung nach Europa geschaffen werden.