Die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern kennt man. Seit dem Ausbruch der Eurokrise verlassen jedoch innerhalb Europas immer mehr Bürger der Krisenländer Griechenland, Spanien, Portugal und Italien ihr Heimatland und versuchen, sich in den „reichen“ Ländern der EU eine neue Existenz aufzubauen. In Deutschland ist auf die Weise die Einwanderung aus Spanien im letzten Jahr um 49 Prozent gestiegen. Die Immigration aus Griechenland hat sich sogar um 84 Prozent erhöht.
In Luxemburg sind laut Ausländerorganisationen im letzten Jahr 10.559 Personen aus den Krisenländern eingewandert – 30 Prozent mehr als die vorigen Jahre. Einwanderungsminister Nicolas Schmit bestätigte am Donnerstag im Parlament, dass immer mehr Menschen aus Südeuropa den Weg nach Luxemburg finden. Allein in diesem Jahr seien es schon über 4.000, so der Minister, der aber auch betont, dass man die Netto-Einwanderung berücksichtigen müsse. So seien 2010 insgesamt 3.485 Portugiesen eingewandert. 1.690 hätten das Land aber auch verlassen. 72 Prozent der Einwanderer kämen aus der EU, so der Minister.
Nur wenig Perspektiven
Oft seien die Perspektiven der Einwanderer schlecht, wurde am Donnerstag im Parlament betont. Sie finden häufig keine Arbeit und seien sozial nicht abgesichert. Personen mit einer hohen Qualifikation könnten eher in den Arbeitsmarkt eingebunden werden als nicht-qualifizierte Einwanderer, betonten die Redner. Letztere würden oft von skrupellosen Arbeitgebern ausgebeutet. Die Folge sei unter anderem eine Erhöhung der Armut in Luxemburg.
Dabei würden Arbeitsstellen für diese Einwanderer existieren, erklärte der Initiator der Debatte, André Bauler (DP). Beim Arbeitsamt seien über 3.000 Stellen noch frei. Die Opposition forderte eine bessere Steuerung der Immigrationspolitik. Man müsse pragmatisch vorgehen, unterstrich auch Lydia Mutsch (LSAP). Nicolas Schmit antwortete, dass schon strenge Regeln bei der Einwanderung aus Drittstaaten bestünden. Man könne aber wenig gegen die Ankunft von Bürgern aus anderen EU-Ländern tun, weil in Europa das Prinzip der Freizügigkeit bestehe. Einverstanden war er jedoch, dass man die Neuankömmlinge besser betreuen und den europäischen Arbeitsmarkt besser organisieren müsse.
Der Einwanderungsminister kündigte auch mehr Kontrollen durch die Gewerbeaufsicht, den Zoll und die Polizei auf den Baustellen an, um das Sozialdumping zu bekämpfen. Auch der Kampf gegen die sogenannten Schlafhändler soll verstärkt werden. Ein besonderes Augenmerk will der Minister den Kindern der Einwanderer widmen. Sie sollen im Gastland die bestmögliche Ausbildung erhalten, um beim wirtschaftlichen Wiederaufbau ihres Heimatlandes mitzuhelfen.
Zu Demaart
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