Stunde der Wahrheit

Mit der Finanztransaktionssteuer soll die Finanzbranche an der Krisenbewältigung beteiligt werden. Weil Großbritannien und Schweden weiter gegen die Einführung kämpfen, und weil auch andere Länder wie Tschechien, aber auch Euro-Staaten wie Luxemburg oder Irland laut Diplomatenkreisen weiter Vorbehalte haben, müssen die Befürworter die Weiche stellen: Entweder sie preschen ohne die Gegner vor – oder sie begraben die Pläne bis auf weiteres.

Die Gruppe der Befürworter ist gewachsen: Auf die Seite von Deutschland, Österreich und Frankreich haben sich fünf weitere Länder geschlagen und in einem gemeinsamen Brief die dänische Ratspräsidentschaft zu mehr Tempo aufgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Januar betont, sie hoffe im März auf eine abschließende Stellungnahme der EU-Finanzminister. Sie ließ damals erkennen, dass sie sich auch die Einführung nur in der Eurogruppe vorstellen könnte. Auch Frankreichs Noch-Präsident Nicolas Sarkozy hat sich während seiner aktuellen Wahlkampagne wiederholt für eine Besteuerung der Finanzgeschäfte stark gemacht. Notfalls würde Frankreich sie allein einführen.

Einnahmen von bis zu 57 Milliarden Euro pro Jahr

Der Vorschlag der EU-Kommission liegt seit September auf dem Tisch. Er sieht eine Besteuerung bei Wertpapieren von 0,1 Prozent des Umsatzes vor, bei computergehandelten Derivaten von mindestens 0,01 Prozent. Brüssel rechnet bei einer EU-weiten Einführung mit Einnahmen von 57 Milliarden Euro jährlich. Doch soll die Abgabe nicht nur Geld zur Haushaltssanierung und für Konjunkturprojekte in die Kassen spülen. Die Besteuerung soll auch die bislang unkontrollierte Zockerei – etwa beim automatischen Hochfrequenzhandel – eindämmen.

Um die Abwanderung der Branche zu verhindern, ist vorgesehen, alle Geschäfte zu besteuern, bei denen zumindest eine beteiligte Partei ihren Sitz in der EU hat. Eine Einführung nur in der Eurogruppe will Brüssel zwar nicht grundsätzlich ausschließen, hält jedoch den EU-Ansatz für überzeugender. Denn je kleiner der Geltungsbereich, umso größer seien die Ausweichmöglichkeiten des Sektors, so ein EU-Diplomat am Montag.