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«Wir haben einen riesigen Fortschritt gemacht, es muss aber noch technische Arbeit erledigt werden», sagte die dänische Ressortchefin und amtierende EU-Ratspräsidentin Margrethe Vestager am frühen Donnerstagmorgen nach rund 16-stündigen Verhandlungen in Brüssel.
Die Einigung solle nun beim nächsten Ministertreffen am 15. Mai erreicht werden. Danach werden die Verhandlungen mit dem Europaparlament aufgenommen, das bei der Gesetzgebung mitentscheidet.
Strengere Regeln
Die Marathonverhandlungen dauerten bis in die frühen Morgenstunden. Zuletzt feilschten die Minister ohne Dolmetscher um Formulierungen in den Gesetzestexten. Umstritten war unter anderem, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten noch strengere Regeln für ihre heimischen Geldhäuser erlassen können.
Die EU will mit der ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umsetzen. Damit sollen Geldhäuser weniger anfällig für Krisen werden. Bis Anfang 2013 sollen die Regeln in europäisches Recht übertragen werden.
Nach Schätzungen der EU-Kommission dürften sich die nötigen Eigenmittel der Banken bis 2015 auf insgesamt 84 Milliarden Euro belaufen. Bis 2019 werden sich demnach die zusätzlichen Gelder auf 460 Milliarden Euro summieren.
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