Streit um Sparkommissar

So etwas sei nur möglich, wenn es eine solche Regelung für alle Staaten gebe, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe am Montag unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

Er sei «im Rahmen vertraglicher Regelungen» nicht abgeneigt, so etwas vorzusehen für den Fall, dass «ein Land sich dauerhaft außerhalb der Spur bewegt», sagte Juncker. «Aber ich halte es nicht für sehr glücklich, dass man dies nur im Bezug auf Griechenland tut.» Den Vorschlag für einen solchen Sparkommissar dürfe man «nicht in Richtung Griechenland singularisieren».

«Nicht akzeptabel»

«Ich bin gegen die Idee, einen solchen Kommissar nur Griechenland aufzuzwingen», erklärte Juncker. «Das ist nicht akzeptabel – weder für Griechenland noch für mich.»

Zum Gipfel-Plan für mehr Wachstum sagte er: «Wir müssen erklären, dass es in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur um Konsolidierung der öffentlichen Finanzen geht. Das ist unabdingbar notwendig, aber wir brauchen auch Wachstumsperspektiven.» Es gebe «ein echtes Problem des sozialen Gleichgewichts.»

Neuer Ärger

Belastet vom Streit um einen EU-Sparkommissar suchen die Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfel neue Wege aus der Euro-Krise. Bei dem Sondertreffen am Montag in Brüssel wollen die «Chefs» einen neuen Sparpakt (Fiskalpakt) verabschieden, in dem sich die Unterzeichner zu strikter Haushaltsdisziplin und einer Schuldenbremse verpflichten. So soll verlorenes Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewonnen werden. Großbritannien macht nicht mit – nun gibt es auch Ärger mit Polen.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk drohte, den Fiskalpakt nicht zu unterschreiben, wenn sein Land kein Mitspracherecht bei Entscheidungen über die Eurokrise bekomme. Diplomaten erwarteten darüber harte Kontroversen bei dem Treffen. Tusk sagte nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz:»Wir werden nicht unsere Zustimmung zu einem Pakt geben, der unserer Meinung nach den gemeinschaftlichen Charakter der künftigen Entscheidungsfindung bedroht.»