Streiks legen Griechenland lahm

Die griechische Regierung steht massiv unter Druck und muss an diesem Dienstag wohl weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen. Dagegen machen die Gewerkschaften mobil – sie haben zu mehrstündigen Streiks aufgerufen. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen bestreikt werden. Hinter den Aktionen stehen die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten. Am Nachmittag soll es auch Demonstrationen geben.

Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor. Am Dienstagnachmittag wollen die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Lucas Papademos entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm zustimmen, damit das Land das neue Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Anderenfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

15.000 Stellen weg

Die Regierung in Athen will zudem noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Dies sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitris Reppas, am Montagabend griechischen Journalisten. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten «Troika» der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.

Für die schriftliche Verpflichtung der Chefs der drei größten Parteien gebe es keine Frist bis Montagmittag, hieß es in Regierungskreisen in Athen am Montag. Die Zusage müsse erst bis zum Treffen der Eurogruppe im Lauf der Woche abgegeben werden, wenn das zweite Rettungspaket geschnürt werde. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte eine Sitzung der Euro-Finanzminister für Mittwoch in Aussicht gestellt. Der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigte, es gebe nach wie vor keinen Termin für die Sitzung. Um die Zahlungsunfähigkeit Mitte März zu vermeiden, müsste den privaten Gläubigern Mitte Februar ein förmliches Angebot zum Anleihetausch unterbreitet werden, wenn der Forderungsverzicht fristgerecht umgesetzt werden soll. Da der Schuldenschnitt nur im Gesamtpaket mit den staatlichen Hilfskrediten beschlossen werden soll, ist dieser Zeitplan jedoch nur mit Mühe zu halten.

Sparen und reformieren

In deutlichen Worten hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die griechische Regierung und alle Parteien in Athen aufgefordert, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der «Troika»-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert. «Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen», sagte Merkel.

Berlin und Paris wollen Griechenland einen Teil der Haushaltskontrolle entziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy forderten am Montag in Paris, die Regierung in Athen müsse einen Sonderfonds einrichten, damit Zinsen und Geld der Europartner zur Schuldentilgung verwendet werden und nicht für andere Staatsausgaben. Sie unterstütze die Idee des Fonds, damit Griechenland seine Zinsen zahle, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz mit Sarkozy.

Sonderfonds für Griechenland

Der Fonds ist ein weiterer Beweis für das mangelnde Vertrauen, dass die solventen Staaten in die Hellenen setzen. Merkel und Sarkozy erhöhten auch noch einmal den Druck, damit die Regierung und die Parteien in Athen endlich die zugesagten Spar- und Reformzusagen einhalten. Es werde keine Einigung auf ein zweites Rettungspaket geben, «wenn die Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden», mahnte Merkel. «Die Zeit drängt und für die Euro-Region steht viel auf dem Spiel.»

Nach tagelanger Blockade gab es am Montagabend in Athen einen ersten Durchbruch: Die griechische Koalitionsregierung und die Parteien akzeptieren eine Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst in diesem Jahr. Das gab der Minister für die Reform des öffentlichen Dienstes, Dimitris Reppas, bekannt. Die Nachricht kam überraschend. Nur Stunden zuvor hatte es geheißen, die Verhandlungen seien auf Dienstag verschoben worden.

Juncker sagt Staatspleite voraus

Für zusätzliche Unruhe hatte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gesorgt, als er dem «Spiegel» sagte, wenn alles schief gehe, «dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung folgt.» Sarkozy erteilte den Spekulationen aber eine Absage. Das Griechenlandproblem müsse «ein für alle Male» gelöst werden. «Wir lehnen eine Pleite ab, und eine endgültige Lösung ist sehr nahe», sagte er in einem gemeinsamen Interview mit Merkel in den Sendern ZDF und France 2.

Nach Informationen der «Bild»-Zeitung spricht die «Troika» in ihrem jüngsten Griechenland-Bericht von «katastrophalen Zuständen». Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden.

Lohnkürzungen im Privatsektor

Knackpunkt in den Gesprächen von Papademos mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS) dürften die von der «Troika» verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung. Parallel laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern – darunter Banken und Hedge-Fonds – über einen Schuldenschnitt weiter. Die Gespräche mit dem internationalen Bankenverband IIF dauern nun bereits seit Dezember an. Mehrmals war verkündet worden, man stehe kurz vor einem Durchbruch.