SREL-Deal mit deutschem Geheimdienst

Die Nachricht, die man am Samstag auf der Webseite der Saarbrücker Zeitung nachlesen kann, wurde inzwischen von der saarländischen Innenministerin Monika Bachmann (CDU) bestätigt. Die Story ist allerdings seit 2009 bekannt, unterlag aber der obersten Geheimhaltungspflicht. 2009 wurde der Autoverkauf auf Geheiss der damaligen Regierung gestoppt. Begründung: „Gefälligkeiten“ und „Verstösse gegen die Haushaltsordnung“.

Die Autos hatten saarländische Nummernschilder, die KfZ-Steuer wurde in Deutschland entrichtet. Zwischen 2003 und 2008 sollen mindestens 14 derartige Transaktionen stattgefunden haben. Die Abwicklung erfolgte meistens in bar. Die deutschen Verfassungschützer bestellten die Fahrzeuge bei den Authändlern zu Sonderkonditionen. Die Händler ihrerseits wussten von dem Deal mit dem Luxemburger Geheimdienst, so der Bericht der Saarbrücker Zeitung. Die damalige Regierung im Saarland begründete diese Art der Beschaffung der Einsatzwagen mit «Geheimschutzgründen». Die Bezahlung wurde nicht per Überweisung ausgeführt, da dies der Luxemburger Seite aus «verwaltungstechnischen Gründen» nicht möglich war.

Helmut Albert, Chef des saarländischen Verfassungsschutzes, und sein Stellvertreter erhielten zu dieser Zeit einen luxemburgischen Verdienstorden. Natürlich nicht für diese Transaktionen, mokiert sich die „Saarbrücker Zeitung“.