Schwere Wahl bei Verfassungsreferendum in Thailand

Nach gut zwei Jahren Militärherrschaft stimmen die Thailänder an diesem Sonntag über eine neue Verfassung ab. Die Junta sagt, die Verfassung ebne den Weg für eine Rückkehr zur Demokratie, Kritiker sagen, sie zementiere die Macht des Militärs. Die gut 40 Millionen Wähler hätten die Wahl zwischen Pest und Cholera: so oder so bleibe das Militär mächtig. Das Militär hat sich in dem Entwurf das Recht genehmigt, die 250 Senatoren der 2. Parlamentskammer für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Die könnten jede Regierung lahmlegen, etwa, in dem sie Gesetze blockieren. Und sie können Verfassungsänderungen verhindern. Zudem ist ein ungewählter Regierungschef möglich, der nicht einmal Abgeordneter sein muss. Die Senatoren könnten dies schon mit geringer Unterstützung der 500 Abgeordneten durchdrücken.

In Umfragen halten sich Befürworter und Gegner die Waage. Aber so richtig weiß niemand, was das Volk denkt. Offene Debatten über den Verfassungsentwurf waren verboten. Es gab nur von der Junta abgesegnete Informationssendungen im Fernsehen, die kaum einer angesehen hat. «Wer gegen die Verfassung ist, hat kein Recht, das offen zu äußern», sagte Putschführer Prayut Chan-o-cha. «Wer meine Befehle missachtet, geht für zehn Jahre ins Gefängnis.» Than Rittiphan von der Studentenbewegung «Neue Demokratie» klagt: «Es ist feige, keine Debatten zuzulassen.» Er ist überzeugt: «Demokratie kann nicht aus dem Gebärmutter der Tyrannei kommen.»

Drohungen

Mehr als 50 Menschen sind seit Mai wegen Demokratie-Aktivitäten festgenommen worden. Darunter waren Studentenkollegen von Than Rittiphan, die wegen der öffentlichen Forderung nach Demokratie tagelang im Gefängnis saßen und in Hand- und Fußfesseln ins Gericht geführt wurden. Geplante Foren von Akademikern, Studenten, Aktivisten zur Verfassung wurden unter Strafandrohung untersagt.

An einer Provinzstraße riss die Polizei 47 Fahnen mit der Aufschrift «Ga no» ab, weil dies als «Nein ankreuzen» gelesen werden könnte. Es handelte sich um Schilder der Kaffeefirma Gano, die Verkaufsleitern den Weg zu einer Konferenz zeigen sollten. Zwei achtjährige Mädchen wurden in Gewahrsam genommen, weil sie eine Wählerliste von einer Wand rissen. Sie fanden das Papier in pink schön.

Konsequenzen

Bei Ablehnung der Verfassung würde das Militär womöglich einen dritten Entwurf starten. Das würde wieder Monate dauern. Die Wahlen würden in weitere Ferne rücken. Der erste Entwurf war 2015 von einer vom Militär ernannten Versammlung abgelehnt worden. Bei einer Annahme fänden die Wahlen frühestens im Herbst 2017 statt.
Kritiker sagen, das Militär wolle bei dem sich abzeichnenden Thronwechsel die Hebel der Macht halten, weil die Ablösung des verehrten Königs Bhumibol Adulyadej (88) nach 70 Amtsjahren das Volk tief verunsichern könnte. Der König ist seit Jahren schwer krank. Er hat zwar nur repräsentative Aufgaben, ist aber eine wichtige Integrationsfigur in dem durch tiefe politische Gräben seit mehr als 15 Jahren gespaltenen Land. Politische Demonstrationen hatten auch zu dem Putsch 2014 geführt.