Sanktionen und Strafmaßnahmen

Aus Protest gegen Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt setzt die EU am Freitag nach wochenlangem Zögern neue Sanktionen in Kraft. Die Führung in Moskau kündigte im Gegenzug Strafmaßnahmen an, darunter eine mögliche Importbegrenzung für ausländische Autos. Auch innerhalb der EU waren die Wirtschaftssanktionen gegen den wichtigen Handelspartner im Osten bis zuletzt umstritten.

EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy stellte am Donnerstag zugleich eine Aufhebung der jüngsten Maßnahmen für den Fall in Aussicht, dass Russland den Friedensprozess in der Ostukraine unterstützt. Im Konfliktgebiet, das teilweise von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, gilt weiterhin die Vereinbarung über eine Waffenruhe. Sie ist jedoch immer wieder gebrochen worden. Nach Einschätzung der Nato hat Russland weiterhin noch etwa 1000 Soldaten jenseit der Grenze in der Ostukraine im Einsatz.

Die EU-Sanktionen sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren, Hochtechnologieexporte für die Ölförderung in der Arktis verbieten und die russische Rüstungsindustrie treffen. Auch die Verbotsliste der EU wurde um 24 Namen auf 119 erweitert. Jene Personen dürfen nicht mehr in die EU reisen. Außerdem wurde ihr in der EU befindliches Vermögen eingefroren. Das kündigten EU-Diplomaten in Brüssel an. Die neuen Wirtschaftssanktionen sollen am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

Umstrittene Sanktionen

Die Sanktionen waren bereits am Montag beschlossen worden. Die Inkraftsetzung war jedoch umstritten, weil mehrere EU-Regierungen eine erneute Verschärfung der Krise befürchteten.

Russland steht im Verdacht, neben eigenen Truppen auch Waffen zur Unterstützung der Separatisten in das Konfliktgebiet zu schicken. Moskau bestreitet dagegen, eine Mitschuld an der Eskalation zu tragen.

Die Ukraine begann mit dem Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Russland. «Geplant sind zwei Verteidigungslinien», teilte die Pressestelle der «Anti-Terror-Operation» am Mittwochabend in Kiew mit. Unabhängig davon will Regierungschef Arseni Jazenjuk entlang der Grenze auch eine rund 2300 Kilometer lange Mauer bauen lassen.

Internationale Überwachung der Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verlangte eine internationale Überwachung der brüchigen Waffenruhe im Osten seines Landes. In einem Telefonat mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel warb er für ein stärkeres Engagement der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wie das Präsidialamt in Kiew am Donnerstag mitteilte. Die prorussischen Separatisten berichteten erneut von vereinzelten Beschüssen in Donezk in der Nacht.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Poroschenko ließen die Aufständischen weitere Armeeangehörige frei. Erste Soldaten seien in der Großstadt Dnjepropetrowsk eingetroffen. Beide Seiten sollen noch Hunderte Gefangene haben.

Auf seiner täglichen Lagekarte räumte der ukrainische Sicherheitsrat am Donnerstag erstmals den Verlust der Kontrolle über Grenzgebiete zu Russland im südlichen Bereich des Donezker Gebietes ein. Die Separatisten hatten diese bereits seit knapp zwei Wochen zu ihrem Einflussbereich gezählt. Damit beherrschen sie mehr als 300 Kilometer Grenze vom Asowschen Meer bis nach Lugansk.