Rückwärts gewandt und Domino-Effekt

Der schwedische «Dagens Nyheter» zufolge bewegt sich die Schweiz rückwärts. «Das Ergebnis der Volksabstimmung ist bindend, und die Regierung muss nun mit der EU verhandeln, ohne zu wissen, was zu tun ist. Wie groß die Einwanderungsquote sein soll, ist nicht gesagt, also gibt es vielleicht einen kleinen Spielraum. Aber die SVP hat die Schweiz in ein juristisches Niemandsland versetzt. Die Wirtschaft hat natürlich gegen die Regelung gekämpft. Unsicherheit ist das Schlimmste für Unternehmen. Die SVP glaubt sicher, dass die EU die Schweiz mehr braucht als umgekehrt. Aber das Risiko ist offensichtlich, dass Schweizer Unternehmen Probleme bekommen und ausländische Investoren sich zurückziehen.»

Der liberalen Moskauer Wirtschaftszeitung «Kommersant» zufolge könnte das Schweizer Referendum einen Domino-Effekt haben. «Das Referendum, nach dem Bern die Migrationsgesetze verschärfen muss, kann zu einem Stolperstein in den Beziehungen der Schweiz mit der EU und vor allem mit Deutschland werden. Dass die Schweizer die Initiative über eine Beschränkung der Arbeitsmigration aus der EU unterstützen, könnte in den Nachbarländern nicht nur als Beleidigung aufgefasst werden. Es droht auch ein Domino-Effekt: Schon haben Rechtsradikale europaweit das Ergebnis der Volksbefragung begrüßt.»

Der niederländische «De Telegraaf» ruft dazu auf, die Vorteile eines gemeinsamen Europas besser zu erklären. «Der Schweizer Volksentscheid macht deutlich, wie die Vor- und Nachteile der Europäischen Gemeinschaft die Bürger entzweien. Ein Zwiespalt, der auch in Mitgliedstaaten wie Großbritannien und den Niederlanden vollauf sichtbar ist. Und der zweifellos bald die Kampagne zur bevorstehenden Europawahl bestimmen könnte. Die Verfechter Europas müssen deshalb noch besser erklären, warum die Union doch gut für Bürger und Unternehmen ist. Und harte Zahlen müssen deutlich machen, warum der Euro und der gemeinsame Markt unsere Wirtschaft sehr wohl stärker machen. Das geschieht noch immer viel zu wenig und nicht überzeugend genug. (Europakritischen rechten Parteien) wie der PVV wird es viel zu leicht gemacht, mit verschlagenen Kampagnen das europäische Projekt zu untergraben.»

Der österreichische «Der Standard» sieht eher pragmatische Lösung statt Schweizer Isolation. «Die Chancen stehen gut, dass Bern und Brüssel einen pragmatischen Ausweg finden werden, der den Schweizer Wirtschaftsmotor weiter brummen lässt. Die mit hauchdünner Mehrheit angenommene Initiative ist so vage formuliert, dass der Regierung viel Verhandlungsspielraum bleibt. Die europäischen Partner werden die Schweiz nicht in die Isolation treiben, denn damit wäre niemandem gedient. Die EU muss auch auf jene Mitgliedsländer Rücksicht nehmen, in denen Anti-Einwanderungs-Referenden noch größere Mehrheiten finden würden – etwa Großbritannien, das 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen soll.»

Man sollte die Debatte über Migration nicht den Demagogen überlassen, meint die französische Tageszeitung «Le Monde». «Nach der Vereinbarung mit der EU über die Freizügigkeit im Personenverkehr 2002 hat die Einwanderung (in die Schweiz) beträchtlich zugenommen, hauptsächlich aus Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal. Diese Vereinbarung hat der schweizer Wirtschaft auch ein gesundes Wachstum beschert. Dort herrscht fast Vollbeschäftigung mit weniger als 4 Prozent Arbeitslosigkeit. Die Schweizer haben die Freiheit ihrer Entscheidung, und Brüssel muss seine Grundsätze verteidigen. Dieses Votum zeigt aber auch eine Realität, der sich kein westliches Land entziehen kann. Ob zu Recht oder zu Unrecht, ein guter Teil der öffentlichen Meinung wird von der Vorstellung bestimmt, dass eine unkontrollierte Einwanderung eine Gefahr für die sozial schwachen Schichten unserer Gesellschaft bedeutet. Die Debatte über dieses Thema darf man nicht den Demagogen antieuropäischer und populistischer Parteien überlassen.»

Und die katholische französische Zeitung «La Croix» kommentiert am Dienstag das Votum der Schweizer für eine Beschränkung der Zuwanderung folgendermaßen: «In diesem kleinen Land (der Schweiz) leben 1,8 Millionen Ausländer, das sind über 23 Prozent der Bevölkerung, doch 1,2 Millionen dieser Einwanderer sind Europäer. Diese «Masseneinwanderung», die einen Teil der Schweizer stört, besteht aus Deutschen, Italienern, Portugiesen und Franzosen. Mit anderen Worten: Wir sind die Ausländer in der Schweiz. Unsere Kultur unterscheidet sich kaum von den verschiedenen Kulturen, die die Vielfalt der Schweiz ausmacht. Unsere Religion oder Nichtreligiosität erschüttert in keiner Weise die christlichen Wurzeln der urschweizer Bevölkerung. Doch man erfährt am eigenen Leib, dass man auch in den Augen von Freunden immer Ausländer bleiben wird.»