Rheinland-Pfalz will Steuer-CD kaufen

Den Steuerbehörden des Landes sei von einem Datenhändler eine Sammlung mit Kontoinformationen angeboten worden, die detaillierte Angaben zu deutschen Kunden eines großen Schweizer Kreditinstituts enthalte. Der Kauf stehe anscheinend unmittelbar bevor, berichtet das Nachrichtenmagazin «Spiegel». Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums wollte den Bericht am Sonntag weder bestätigen noch dementieren.

Nach bisherigen Überprüfungen sei die Qualität des Materials «ausgezeichnet», berichtete das Magazin mit Bezug auf Steuerfahnderkreise. Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl habe bereits mehrmals erklärt, dass er den Kauf von Steuer-CDs weiter befürworte, wenn das Angebot «werthaltig» sei. Daran halte Kühl fest, solange das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz nicht verabschiedet sei, hieß es in Mainzer Regierungskreisen.

Abkommen umstritten

Das Steuerabkommen ist sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz umstritten. Es sieht für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland belastet werden. Die Steuereinahmen sollen von der Schweizer Steuerverwaltung bei den Banken eingezogen und ohne Nennung von Namen nach Deutschland weitergeleitet werden.

Die Schweiz hat das Abkommen im Juni ratifiziert. Die abschließende Entscheidung wird jedoch im deutschen Bundesrat fallen, wo wegen des Widerstandes der SPD- und Grünen-geführten Länder keine Mehrheit dafür in Sicht ist.