Regierungs- und Asylantenschelte

Nachdem die Statutenanpassungen von der Versammlung angenommen worden waren, nutzte Generalsekretär Roy Reding seinen Bericht über die letzten zwölf Monate zu einer politischen Abrechnung mit der Regierung.

Voll Stolz erklärte er der Versammlung, die ADR arbeite auf europäischer Ebene nun eng mit den britischen „Tories“ (Partei der britischen Konservativen) zusammen.

Luxemburger „Flüchtlinge“

Er brach eine Lanze für die Familie als Grundzelle der Gesellschaft und beschäftigte sich anschließend mit Asylpolitik. Zurzeit erlebe Luxemburg keinen Asyltourismus, sondern Asylmissbrauchstourismus. Es gebe keinen Grund mehr, Leute aus Serbien im Land aufzunehmen.

Diese Menschen hätten weder juristischen noch moralischen Anspruch auf Asyl. Statt diese Wirtschaftsflüchtlinge zu unterstützen, so Reding, täte die Regierung besser daran, eine soziale Wohnungsbaupolitik zu betreiben. Rund zehntausend Luxemburger seien in die Nachbarländer „geflüchtet“, da sie die Wohnungspreise in Luxemburg nicht bezahlen können.

Schwangerschaftsabbruch

Weiter beschäftigte er sich mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch, wobei er den „Mangel an Respekt für das Leben“ seitens der CSV nicht verstehe.

Die ADR sei der Meinung, die aktuelle Gesetzgebung reiche vollkommen aus. Dies provozierte lediglich den Widerspruch des ehemaligen DP-Politikers Jacques-Yves Henckes, der allerdings die Berichte später mitstimmte.

Der Chef der parlamentarischen Gruppe der ADR im Parlament, Gast Gibéryen, legte erneut die Vorschläge seiner Partei zu den Renten vor, nachdem er die Haushaltspolitik der Regierung heftig kritisiert hatte. Hier hat die Partei ein Modell entwickelt, das die Lebensarbeitszeit ab 2013 bis 2027 um ein Jahr verlängert, ohne dass die Rente mit 65 infrage gestellt sei und ohne dass die Beiträge steigen. Schließlich ging er auf den Index ein, der verteidigt werden solle. Allerdings sollten die Gewerkschaften moderate Kollektivvertragsabschlüsse aushandeln, um so das Instrument der automatischen Lohnanpassung lebensfähig zu erhalten.