Regierung hält am Projekt „Liwingen“ fest

Die Grünen und die DP hatten eine Orientierungsdebatte über das Projekt «Liwingen» gefordert, nachdem das Projekt eines Einkaufszentrums und eines Fußballstadions bereits in mehreren parlamentarischen Kommissionen thematisiert worden war.

Claude Meisch (DP) ging auf die zahlreichen Fragen ein, die in den Kommissionssitzungen an die Regierung gestellt und zum Großteil schriftlich beantwortet wurden. Dennoch blieben einige Fragen offen, andere würden sich aus den Antworten ergeben. So bliebe die Frage nach der Geheimhaltung des Briefes dreier Minister an die Promotoren Rollinger und Becca; offen sei, ob Schadensersatzforderungen an die Regierung gestellt werden können für den Fall, dass das Projekt nicht realisiert wird (hierzu hat die DP ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben), und ob es Interessenkonflikte gegeben hat.

Motion gegen das Projekt

Gemeinsam mit den Grünen deponierte Meisch eine Motion, in der verlangt wurde, die Regierung solle das Projekt fallen lassen (ein Antrag, der mehrheitlich verworfen wurde).

François Bausch („déi gréng“) ging erneut auf die Naturschutzbedenken ein, er ist der Meinung, die Regierung gebe ein desaströses Bild ab, wenn normale Bürger nicht einmal ein Gartenhäuschen am Rande eines Naturschutzgebietes errichten dürften, während große Bauträger trotz Umweltbedenken Riesenprojekte bauen dürften. Bausch unterstrich weiter, die provisorische Umklassierung des Geländes durch den Roeser Gemeinderat sei nicht rechtens, da eine LSAP-Schöffin hier trotz Interessenkonfliktes an der Beratung im Schöffenrat teilgenommen habe. Weiter präsentierte er eine Resolution, die später einstimmig angenommen werden sollte, in der ein Deontologie-Kodex für Politiker und hohe Beamte verlangt wird.

Reklassierung wird geprüft

Dieser Aspekt wird übrigens zurzeit vom Innenministerium geprüft; laut Jean-Marie Halsdorf ist eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Reklassierung für heute oder Anfang kommender Woche zu erwarten.

Für Gast Gibéryen (ADR) ist das Projekt Liwingen gestorben und Norbert Haupert (CSV) wollte von Mittelstandsministerin Françoise Hetto wissen, ob ein Antrag auf Genehmigung des Einkaufszentrums vorliege (was nicht der Fall sei, wie diese antwortete).

Abwarten und Tee trinken

Ben Fayot (LSAP) sprach sich dafür aus, abzuwarten, wie die neue Gemeindemehrheit zu dem Projekt stehe, und regte ggf. ein Referendum der Roeser Bürger an. Alternativ könne untersucht werden, ob das Stade Josy Barthel nicht ausgebaut und renoviert werden könne. Auch über die Dimensionen des Projektes sollte nachgedacht werden.

In dem Sinne präsentierten die Mehrheitsparteien eine Resolution, die denn auch angenommen wurde. Nach einem heftigen Austausch zwischen François Bausch und Wirtschaftsminister Jeannot Krecké stimmte das Parlament über die Motionen ab (siehe oben).