Privataktionäre begünstigt

Um Privataktionäre von Cargolux zum Verkauf ihrer Aktien zu bewegen, seien ihnen 2011 günstigere Bedingungen verschaffen worden. Dazu sei eine Finanzkonstruktion entwickelt worden, die den Deal auch vor den Augen der Öffentlichkeit aber auch der EU-Kommission verschleiern sollte. Finanzminister Luc Frieden soll darin impliziert gewesen sein. So lassen sich in etwa die Vorwürfe zusammenfassen, welche die Wochenzeitung Lëtzebuerger Land am Freitag formuliert.

" class="infobox_img" />Wurden einzelne, vormalige Privataktionäre von Cargolux bevorteilt? (Foto: Editpress)

Hintergrund der Affäre ist der Verkaufspreis, den Luc Frieden für die 35 Prozent Anteil an Cargolux mit Katar ausgehandelt hatte, 117,5 Millionen Euro. Den Privataktionären der Beteiligungsgesellschaften BIP und Luxempart habe der Preis nicht gereicht, der ihnen für ihre Anteile zugestanden hätte. Also musste der Kuchen anders verteilt werden, und das auf Kosten der anderen, halbstaatlichen Anteileigner Luxair, die SNCI und die BCEE. Die Privataktionäre hätten ihre Anteile zu einem höheren Preis verkauft.

Frieden ist sich keiner Unregelmäßigkeit bewusst

Auf diese Affäre angesprochen, meinte Finanzminister Luc Frieden am Freitag, er sei sich keiner Verfehlung bewusst. Er habe ein Dossier zu managen gehabt, habe eine Angelegenheit positiv zu Ende führen müssen, was er auch getan habe. Was außerdem sich am Rande dieses Dossiers ereignet habe, könne er nicht beurteilen.

Frieden könnte nun doch gezwungen sein, weitere Einzelheiten des Deals mit den Kataris bekannt zu geben. Der Abgeordnete von déi Lénk, Serge Urbany, hat am Freitag Parlamentspräsident Laurent Mosar aufgefordert, eine öffentliche Debatte im Parlament zu veranlassen. Dabei sollte die Regierung sämtliche Abkommen mit Katar offenlegen, insbesondere jene, die den Luftsektor betreffen. Urbany selbst will das Einsetzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen.

Auch die DP hat die Regierung am Freitag erneut aufgefordert, «im Dossier Cargolux volle Transparenz walten zu lassen und das Parlament so schnell wie möglich über die wahren Ausmaße des Abkommens zwischen der Regierung und den katarischen Investoren aufzuklären.» Äußern müssten sich auch Wirtschaftsminister Etienne Schneider und Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler, so «déi gréng».