Präsidialsystem kommt

«Dies ist eine Entscheidung des Volkes. In der Geschichte unserer Demokratie ist eine neue Seite aufgeschlagen worden», sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim .

«Nun ist der Moment der Solidarität, der Einheit, des Zusammenhalts in der Türkei gekommen.»

Die Regierung hatte zuvor die Nein-Wähler als Unterstützer des Terrorismus diffamiert. Der Wahlkampf hatte die Gesellschaft wie selten zuvor polarisiert. Laut den Staatsmedien lag das Ja-Lager nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen bei 51,3 Prozent.

Die beiden größten Oppositionsparteien zogen diese Angaben aber in Zweifel und forderten eine Neuauszählung von zwei Drittel der Urnen. Die prokurdische HDP erklärte, es gebe Hinweise auf eine «Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte».

Auch die oppositionelle CHP kündigte an, bis zu 60 Prozent der Stimmen anzufechten. Ihr Vize Bülent Tezcan warf der Wahlkommission vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte.

Zahlreiche Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien.

Europarat reagiert

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, das Land aufgerufen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Dies sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und sei daher von «allergrößter Bedeutung», erklärte Jagland am Sonntagabend in einer in Straßburg verbreiteten Erklärung.

Der Norweger rief zugleich die Befürworter und Gegner der Verfassungsreform auf, zusammenzuarbeiten und ihre «gegenwärtigen Spaltungen» zu überwinden.

Die Türkei gehört zu den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats und damit auch zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention.

+++ Der Türkei-Ticker zum Nachlesen +++

22.28 Uhr: Die Befürworter des Referendums haben nach Angaben der Wahlbehörde obsiegt. Die «Ja»-Stimmen seien in der Mehrheit gewesen. Endgültige Zahlen könnten aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden.

22.21 Uhr: Präsident Recep Tayyip Erdogan bringt ein Referendum zur Todesstrafe in der Türkei ins Gespräch. Er werde umgehend mit dem Ministerpräsidenten und den Führern der nationalistischen Opposition über das Thema beraten.

21.00 Uhr: «Das Präsidialsystem ist nach nicht-offiziellen Ergebnissen mit einem Ja-Votum bestätigt worden», sagte Yildirim am Sonntagabend vor Anhängern in Ankara. Staatsmedien berichteten, nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liege das Ja-Lager bei 51,3 Prozent.

20.42 Uhr: Ministerpräsident Binali Yildirm sagt vor Anhängern, das inoffizielle Ergebnis der Abstimmung zeige, dass die «Ja»-Stimmen in dem Referendum vorn lägen. Damit eröffne die Türkei ein neues Kapitel in ihrer demokratischen Geschichte.

20.18 Uhr: Die beiden größten Oppositionsparteien der Türkei haben eine «Manipulation» des Referendums über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und die Anfechtung des Ergebnisses angekündigt. Die prokurdische HDP erklärte am Sonntagabend auf Twitter, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Es gebe Hinweise auf eine «Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte».

19.39 Uhr: Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Informationen aus dem Präsidialamt zum Ausgang des Referendums gratuliert. Das Ergebnis sei für Erdogan klar. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Binali Yildirm habe er gesagt, er sei der türkischen Nation dankbar, dass sie an den Wahlurnen ihren Willen erklärt habe.

19.17 Uhr: Die größte Oppositionspartei CHP will mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel erneut auszählen lassen. Man werde eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmzettel verlangen, erklärt die Spitze der sozialdemokratischen Partei.

18.46 Uhr: Ministerpräsident Binali Yildirim wird um 20.00 Uhr MESZ eine Erklärung zum Referendum abgeben. Das kündigt sein Büro an.

18.43 Uhr: 51,7 Prozent der Wähler hätten für die Verfassungsreform gestimmt, meldet Anadolu. Das sei das vorläufige Ergebnis nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel.

18.38 Uhr: Der Vorsprung des Ja-Lagers beim Verfassungsreferendum in der Türkei schmilzt: Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen führen die Ja-Stimmen nur noch mit 52,7 Prozent.

18.35 Uhr: Der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak sagt, das Ja-Lager habe weniger Stimmen erhalten als erwartet. Trotzdem liege es in Führung.

18.30 Uhr: In der Hauptstadt Ankara haben etwas mehr als die Hälfte der Wahlteilnehmer die Verfassungsänderung abgelehnt. Das berichtet der Fernsehsender CNN Turk.

18.22 Uhr: Bei der Volksabstimmung in der Türkei zeichnet sich eine Mehrheit für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan geforderte Verfassungsänderung ab. Nach Auszählung von 80 Prozent der Wahlzettel könne das «Ja»-Lager 53 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. 47 Prozent hätten mit Nein gestimmt.

18.20 Uhr: Die türkische Wahlkommission hat beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems auch nicht von ihr verifizierte Stimmzettel zugelassen. Noch während der laufenden Abstimmung am Sonntag erklärte die Kommission auf ihrer Website, dass auch nicht von ihr gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden. Normalerweise werden diese von der Kommission gestempelt um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge von außen verwendet werden.

18.00 Uhr: In der größten türkischen Stadt Istanbul liegen die Gegner der Verfassungsänderung knapp vorn. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen hätten dort etwas mehr als 50 Prozent der Wähler mit Nein gestimmt, meldet Anadolu.

17.55 Uhr: Die «Ja»-Stimmen liegen nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen weiterhin vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete 54,1 Prozent «Ja»- gegen 45,9 Prozent «Nein»-Stimmen. Zu diesem Zeitpunkt waren am Sonntag 76,9 Prozent der im In- und Ausland abgegebenen Stimmen ausgezählt.

17.45 Uhr: Die Oppositionspartei CHP hat bei dem Referendum Rechtsverstöße zugunsten der Regierung ausgemacht. Das sagt der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Bülent Tezcan. Die in letzter Minute getroffene Entscheidung der Wahlbehörde YSK, von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren, werde ein «schweres Legitimitätsproblem» zur Folge haben, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan.

17.28 Uhr: Die Beteiligung an dem Referendum über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan lag bei 85,7 Prozent.

17.15 Uhr: In mehreren Wahllokalen hat es Verwirrung um vorschriftswidrige «Ja»-Stempel gegeben. Wähler, die am Sonntag gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem «Ja»-Stempel für «Nein» stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift «Auswahl» (tercih), mit denen die Wähler entweder das Ja- oder das Nein-Feld auf dem Stimmzettel abstempeln.

Wähler hätten, «wenn auch nur teilweise», mit diesen «Ja»-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara. Offen ließ er, in wie vielen Wahllokalen es zu dem Vorfall kam. Die Wahlkommission habe entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Die «Ja»-Stempel seien inzwischen wieder eingesammelt worden.

16.50 Uhr: Die «Ja»-Stimmen liegen nach Beginn der Auszählung weit vorne. Der Sender CNN Türk meldete nach Auszählung von gut einem Viertel der Stimmen, die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem liege bei 62,6 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 37,4 Prozent gestimmt.

16.00 Uhr: Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 16.00 Uhr (MESZ), wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Unmittelbar danach begann die Auszählung. Ergebnisse werden noch am Sonntagabend erwartet. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Die Auslandstürken hatten bereits zuvor gewählt.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach dagegen Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.