Österreich und Luxemburg stellen sich quer

«Die Positionen von Österreich und Luxemburg in dieser Frage sind grob unfair», sagte der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta vor Journalisten. «Sie behindern 25 Staaten bei der Verbesserung der Steuerregeln und damit auch ihrer Einnahmesituation.»
Semeta schickte hinterher, dass er «extrem frustriert» von der Haltung der beiden Länder sei und somit keine neuen Steuerabkommen mit der Schweiz oder anderen Staaten verhandelt werden könnten. Bisher verhandeln verschiedene EU-Länder einzeln mit dem ehemaligen Steuerparadies in den Alpen, um hinterzogenes Kapital nachträglich zu besteuern.

Die EU möchte künftig für alle Mitglieder stellvertretend die Gespräche mit Steueroasen führen. Dazu soll die Richtlinie zur europaweiten Besteuerung von Zinserträgen verabschiedet werden. «Diese Vorschläge liegen seit einem Jahr auf dem Tisch. In dieser Zeit haben ehrliche Bürger die Rechnung für die EU-weiten Sparmaßnahmen gezahlt. Wenn wir die Steuerhinterziehung angehen, ist das ein wachstumsfreundlicher Weg, um die Haushaltslage zu verbessern», sagte Semeta weiter.

«Zuerst die Details klären»

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte, sein Land könne der Richtlinie erst zustimmen, wenn die Details geklärt seien. «Man lässt niemanden im eigenen Namen verhandeln, ohne zu wissen, was genau das Mandat vorsieht.»
Das Mandat sei nicht klar formuliert. Man versuche lediglich, das System des automatischen Informationsaustausches zu verallgemeinern. Dabei hat jedoch der G-20 dieses System nicht als Standard festgelegt. Bei der OECD erfolgt der Austausch nur «auf Anfrage», erinnert Frieden am Dienstag.
Luxemburg führte 2003 eine Quellensteuer ein. Im Gegenzug blieb das Bankgeheimnis bestehen. Sogar Länder, die 2003 Verfechter des Informationsaustauschs gewesen seien, wie Großbritannien und Deutschland hätten, wie 20 andere Länder inzwischen eine Quellensteuer eingeführt, unterstrich der luxemburgische Minister.

Er findet es schade, dass am Dienstag keine Debatte über das Thema geführt wurde. Luxemburg wolle den freien Kapitalverkehr und eine effiziente Steuerpolitik, betonte der Minister abschließend. Die Gespräche würden auf jeden Fall weitergeführt.

Luxemburg und Österreich befürchten, dass bei zu strengen Regeln, wie dem automatischen Austausch von Bankkundendaten, Kapital aus Europa abfließt. Die österreichische Finanzministerin sagte indes, sie habe mit «Klauen und Zähnen» das bestehende Bankgeheimnis ihres Landes verteidigt.