Noch keine strengere Regeln für Banken

Die Blicke richten sich nun auf das nächste Treffen der Kassenhüter am 15. Mai, nachdemdie EU-Finanzminister am Mittwoch zu keinen konkreten Entscheidungen kommen werden. Die EU will mit der neuen Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umsetzen. Für das Treffen am 2. Mai reiste Finanzminister Luc Frieden aus Luxemburg nach Brüssel.

«Entweder haben wir starke Banken, oder die Steuerzahler tragen die Risiken. Ich bevorzuge mehr Kapital in den Banken», sagte der schwedische Ressortchef Anders Borg. Banken hatten sich gegen die Vorschriften für mehr Eigenkapital ausgesprochen, da diese ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränken würden.

Details zu klären

Umstritten ist unter anderem, unter welchen Bedingungen ein Mitgliedstaat noch härtere nationale Anforderungen an die Kreditinstitute stellen kann. Zwar habe unter anderem Großbritannien auf eine Ausnahme gepocht, eine Einigung sei aber nicht unmöglich, sagte der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble. «Aber ich glaube, die Konflikte sind nicht so groß. Die Details sind im Einzelnen kompliziert. Wir müssen ein bisschen arbeiten, aber das wird schon gehen.»

Die EU will rund 8.300 europäische Banken und Finanzinstitutionen dazu bringen, mehr Rücklagen für Krisenzeiten zu bilden. Nach Schätzungen der EU-Kommission dürften sich die notwendigen neuen Eigenmittel für Banken bis 2015 auf 84 Milliarden Euro belaufen. Bis 2019 summierten sich die nötigen Gelder auf 460 Milliarden Euro.