«Nichts ist in Stein gemeißelt»

Skeptische Blicke am Montag in Junglinster. Rund 60 Bürgermeister ließen sich Details zur Polizeireform erklären. Angetreten waren Minister Etienne Schneider, Dan Kersch, Staatssekretärin Francine Closener und Vertreter der Polizei.

«Nichts ist bei der Reform in Stein gemeißelt,» betonte Etienne Schneider (LSAP). Die Devise lautet mehr Präsenz in der Öffentlichkeit sowie längere Öffnungszeiten der Polizeireviere. Der Minister erhofft sich damit mehr Sicherheit.

«Agents municipaux»

Polizeidirektor Philippe Schrantz fügte hinzu, die beiden Pilot-Projekte in Heiderscheid und Syrdall seien ein voller Erfolg. Auch die Erweiterung der Kompetenzen der «agents municipaux» würde Polizei-Kapazitäten freisetzen. Hier müssten aber klar die Aufgaben und Rechte festgeschrieben werden.

Man wolle keine Polizei bis, betonte Innenminister Dan Kersch. So dürfen diese Gemeinde-Mitarbeiter keine Identitätskontrollen durchführen und keine Waffen tragen. Die kommunalen Ordnungshüter sollen aber unter anderem bei Verschmutzungen, Lärm, Falschparker oder Graffiti aktiv werden.

Gemeinde hat das letzte Wort

Natürlich könne man in diesen Fällen auch die Polizei rufen, wurde betont. Das dadurch eingenommene Geld komme mit Ausnahme der Pv (Protokolle) den Gemeinden zugute. Die Strafzettel werden an das Innenministerium überwiesen.

Einig waren sich die Gemeindeväter und die Regierung darüber, dass eine Reform der Polizei notwendig sei. Die letzte fand um die Jahrtausendwende statt, als Polizei und Gendarmerie fusionierten. Es wurde noch einmal unterstrichen, dass keine Polizeidienststelle ohne Zustimmung der Gemeinde geschlossen werden darf.

Kurz für Gesprächsstoff sorgte auch das Thema Bettelei. Sie sei als Strafbestand im Gesetzbuch zwar nicht abgeschafft worden, betonte Justizminister Braz, werde aber nicht mehr von den Gerichten bestraft.

Begrüsst wurde der Plan der Regierung, weitere Polizisten zu rekrutieren. Auch über eine Neugestaltung der Gefangenentransporte könne man weitere Beamte «freistellen», so der Vorschlag aus dem Saal. Der Polizeichef verschließt sich nicht einer solchen Diskussion. Die Aufstockung der Effektive sei jedoch ein langwieriger Prozess, warnte der Polizeiminister. Man könne nicht jeden einstellen.

Offenes Ohr

Der große Eklat blieb am Montag aber aus. Es gab keine offene Kritik an der Reform. Die Erklärungen der Polizei und der Regierung scheinen die Gemeindeverantwortlichen überzeugt zu haben, zumal immer noch die Möglichkeit einer Übergangsphase besteht.

«Geld dürfe jedoch bei der Reform keine Rolle spielen,» so Dan Kersch. Es gehe um die Sicherheit und die Lebensqualität der Bürger. Polizeidirektor Schrantz versprach auch nach der Durchsetzung der Reform ein offenes Ohr für die Gemeinden zu haben.