«Neuausrichtung für einen modernen Staat»

«Die Regierung hat mit dem Abkommen mit den Glaubensgmeinschaften eine Neuausrichtung für einen modernen Staat vorgeschlagen. Regierung, Parlament, Religionen – wir schreiben alle zusammen Geschichte,» sagt Premier- und Kultusminister Xavier Bettel am Dienstagnachmittag in seiner Deklaration vor dem Parlament.

In seiner Rede ging er noch einmal auf die wichtigsten Punkte des Abkommens ein. Dabei spricht er immer wieder von gegenseiter Verantwortung, Respekt und einem modernen Staat. Bettel betont, dass der Staat seiner Verantwortung bewußt sei. «Für die Menschen, die bislang über den Staat für ihre Arbeit für die katholische Kirche finanziert worden sind, werden Alternativen geschaffen,» betont der Premierminister. Niemand werde seine Arbeit verlieren.

«Tägliche Realität»

«Religionslehre hat keinen Platz mehr in unseren Schulen. Wir müssen aber mit den Schülern über Religion sprechen. Ein gemeinsamer Werteunterricht ist ein Schulfach, wo es keine Unterschiede mehr geben wird, beton Bettel. Er spricht dabei von einer neutralen Wissensvermittlung.

«Die Trennung von Kirche und Staat müsse eine tägliche Realität im Land werden,» sagt der Premierminister mit Blick auf die Kirchenfabriken und anderer Güter. «Die Besitzverhältnisse der Kirchen waren undurchsichtig und nicht transparent,» betont er. Durch einen im Abkommen ausgehandleten Fonds sollen das bauliche Eigentum der katholischen Kirche verwaltet und kontrolliert werden. Dabei sollen Kommunen ein Mitspracherecht beim Umgang mit den Gütern bekommen.

«Neue Richtung»

Eine wichtige Aussage vor den Abgeordneten war auch, dass die muslimische Glaubensgemeinschaft anerkannt wird. Sie ist inzwischen die zweitstärkste religöse Kraft in Luxemburg.

Der Premierminister betont vor dem Parlament, dass die Umsetzung des Abkommens nicht von heute auf morgen umgesetzt werde. Laut Bettel sei mit dem Abkommen ein Kader geschaffen worden, «damit die Religionen in Luxemburg nicht auseinanderdriften.» «Das Abkommen erlaubt uns eine neue Richtung,» betont er.

Am Mittwoch folgt im Parlament eine Debatte über das Abkommen mit den Glaubensgemeinschaften in Luxemburg. Ob es am Ende umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.