Nach Luxemburg, jetzt Österreich

«Wir werden die Verhandlungen gemeinsam mit Luxemburg führen. Jawohl wir verhandeln.» Das sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach der Kabinettssitzung. In der EU beteiligen sich nur Österreich und Luxemburg bisher nicht am automatischen Informationsaustausch von Daten ausländischer Kontoinhaber. Das Bankgeheimnis für Österreicher solle aber erhalten bleiben, so Faymann.

Werner Faymann (SPÖ) hatte bereits in einem Gespräch mitder Zeitung «Kurier» (Dienstagsausgabe) gesagt, Wien sei im Zusammenhang mit der Verfolgung von Steuerflüchtigen in Europa verhandlungsbereit, die Datenübermittlung von Konten zu verbessern. Auch Vize-Kanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wolle verhandeln.

«Großmutter» nicht betroffen

In Verhandlungen mit der Europäischen Union werde sich zeigen, «wie wir das machen», sagte Faymann. Allerdings müsse eine Großmutter ihre Daten nicht offenlegen. Das habe nichts mit internationaler Steuerflucht zu tun. In einem weiteren Interview mit der «Kleinen Zeitung» (Dienstagsausgabe) hatte der Sozialdemokrat seine Verhandlungsbereitschaft bekräftigt. «Da steht der Ruf des Landes auf dem Spiel», sagte er.

Zuvor hatte eine Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel erklärt: «Es ist schwierig für Österreich, seine Position beizubehalten, wenn alle anderen Mitgliedstaaten zu einem automatischen Informationsaustausch bereit sind». Ein EU-Mitgliedstaat dürfe die 26 anderen nicht aufhalten.

In Österreich wurden Zweifel an der Verfassungsmässigkeit des Vorhabens laut, das Bankgeheimnis für Nichtgebietsanssässige aufzuheben. Es müsse verfassungsrechtlich geprüft werden, ob da keine Diskrinierung einer Gruppe vorliege, so Finanzministerin Maria Fekter, laut APA.

Luxemburg und Österreich

Die Debatte wurde durch Enthüllungen über weltweite Steuerhinterziehung und die Lagerung von Guthaben in Steuerparadiesen befeuert. Österreich und Luxemburg sind bisher die beiden einzigen Länder in der Europäischen Union, die sich mit Hinweis auf ihr Bankgeheimnis strikt weigerten, automatisch Angaben über die Guthaben von ausländischen EU-Bürgern in ihrem Land an die anderen Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Doch im Großherzogtum Luxemburg findet jetzt offenbar ein Umdenken statt.

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden zeigte sich am Wochenende zur Lockerung des Bankgeheimnisses in seinem Land bereit. Der internationale Trend gehe klar zu einem automatischen Informationsaustausch. «Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab», sagte Frieden. Dabei werden Zinserträge von
Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet. Bisher schützt sie in Luxemburg eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent der Zinserträge, die zu einem großen Teil etwa nach Deutschland überwiesen wird, ohne den Namen der Kontoinhaber zu nennen.

Lob für Luxemburg

Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte den Schwenk Luxemburgs. Schäuble hatte im Zuge der Zypern-Krise heftige Kritik an Ländern geäußert, die ihre Wirtschaft auf einen Finanzsektor mit attraktiven Regeln und Zinssätzen ausrichten. Der Minister will den Kampf gegen Steuerhinterziehung zudem rasch auf EU-Ebene diskutieren. Ein Treffen der EU-Finanzminister am Freitag und Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin sei dazu eine gute Gelegenheit, sagte sein Sprecher.