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In Luxemburg sind in den letzten Wochen mehrere vergessene oder illegale Deponien entdeckt worden. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn wollten in diesem Zusammenhang von Umweltministerin Carole Dieschbourg wissen, ob die Regierung Kenntnis von solchen Müllhalden hat und was sie gegen diese Abfalldeponien zu tun gedenkt.
In ihrer Antwort gibt die Umweltministerin zu bedenken, dass die Abfallbeseitigung auf kommunalen Deponien schon seit mehr als 30 Jahren abgeschafft wurde. Viele Deponien seien in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts geschlossen worden. Damals habe man dem Umweltschutz und der Sanierung aber noch einen anderen Stellenwert gegemessen als heute, betont Carole Dieschbourg und machte anschließend einen Exkurs in die Geschichte der Müllbeseitigung.
Abfallsyndikate
Mitte der 70er Jahre seien Anstrengungen unternommen worden, um die Gemeinden in Abfallsyndikaten zusammenzuschließen. Damals seien die verschiedenen Abfallsyndikate (Sidec, Sigre, Sidor und Sida) gegründet worden. Der Sida wurde inzwischen in den Sidec integriert.Überall im Land wurden daraufhin lokale Abfalldeponien geschlossen. Die Halden wurden begradigt und mit Boden und Steinen zugesschüttet. Um die Areale wurden Zäune errichtet. Die Gemeinden erhielten eine finanzielle Unterstützung, wenn die eine Müllhalde zumachten. Die genaue Anzahl der damals aufgegebenen Deponien könne leider nicht mehr ermittelt werden, so die Ministerin.
1980 wurde das erste Abfallgesetz in Luxemburg gestimmt. Darin wurde der weitere Betrieb einiger Deponien erlaubt, jedoch unter strengen Auflagen. Sie mussten vom zuständigen Ministerium erlaubt werden. Gelagert konnten auch nur sogenannte Inertabfälle, Grünabfall, Gartenabfälle und landwirtschaftliche Abfälle pflanzlichen Ursprungs werden. Inertabfall ist ein Abfall, der keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegt. Er löst sich nicht auf, ist nicht brennbar und baut sich nicht biologisch ab. Zwischen 1981 und 1982 wurden Genehmigungen für 110 solcher Deponien ausgestellt, so Carole Dieschbourg. Die Abfalllager wurden jährlich von der Umweltverwaltung kontrolliert.
Das Ende der Mülldeponien
Als 1994 das neue Abfallgesetz in Kraft trat mussten alle privaten und kommunalen Deponien geschlossen werden. Die Areale wurden gesäubert. Sie wurden beplanzt und so angelegt, dass sie sich in die Landschaft einfügten. Es wurde ein Kataster angefertigt, mit allen Deponien, die verseucht sein könnten. Damals wurden insgesamt 616 ehemalige Deponien gezählt, erklärt die Umweltministerin. Die Umweltverwaltung überwachte die Arbeiten, die bis 2005 dauerten.
Alle Ex-Deponien auf Umweltrisiken zu überprüfen, sei leider unmöglich, bedauert die Ministerin. Im Allgemeinen würden die Deponien keine Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit mehr darstellen. Eine 100-prozentige Garantie gebe es aber nicht. Nach der Entdeckung mehrerer ehemaliger Deponien haben die Umwelt- und die Forstverwaltung beschlossen alle 616 im Kataster aufgeführten Areale noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Danach soll über etwaige Maßnahmen entschieden werden. Die Umweltverwaltung sei außerdem dabei einen Gesetzentwurf über den Bodenschutz auszuarbeiten. Darin soll unter anderem festgelegt werden, wer für die ehemaligen Deponien im Fall eines Problems verantwortlich ist.
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Von wegen «strengere Kontrollen»
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