Moscovici: Banken retten durch ESM

«Es ist wichtig, dass wir in Richtung einer Bankenunion in Europa vorankommen, so dass die Kontrollmechanismen geteilt werden», sagte Moscovici im Interview mit dem Radiosender RTL am Montag. «Ich denke, es ist besser, den direkten Mechanismus durch den ESM zu nutzen, um die Banken zu rekapitalisieren, als den Weg über die Staaten zu gehen.»
Moscovicis Gedankenspiele gehen in die gleiche Richtung wie EZB-Präsident Mario Draghi, der sich am Donnerstag für direkte ESM-Hilfen stark gemacht hatte.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll am 1. Juli als ständiger Rettungsfonds in Kraft treten und den temporären Schutzschild EFSF ablösen. Er hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Rechtlich ist es dem Fonds aber eigentlich verboten, Geld direkt an Banken zu verleihen.

Moscovici kündigte außerdem an, seinen spanischen Amtskollegen am Dienstag zu treffen. Hilfe für Spanien könne es erst nach einer förmlichen Bitte Spaniens geben. Er sprach sich ein weiteres Mal für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus, allerdings sei es fraglich, ob das Land in Zukunft seine Verpflichtungen erfüllen werde.

Spanischer Politiker: EU-Hilfsaktion nicht auszuschließen

Erstmals hat ein führender Politiker der regierenden Konservativen offen die Möglichkeit einer finanziellen Rettungsaktion für Spanien angesprochen. «Ein solches Szenario wäre ein Rückschlag, aber man darf es nicht ausschließen», sagte der außenpolitische Fraktionssprecher der Volkspartei (PP) im Madrider Parlament, José María Beneyto.

Eine Inanspruchnahme von Mitteln aus dem EU-Rettungsfonds wäre für das internationale Ansehen Spaniens «eine schlechte Nachricht», würde aber keine Apokalypse bedeuten, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur EFE. «Portugal kommt relativ gut mit einer solchen Intervention zurecht, und auch mit Irland geht es voran.»

Regierungspartei PP: «Nur private Meinung»

Wie der staatliche Rundfunk RNE am Montag berichtete, ging die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Distanz zu dem Politiker. Beneyto habe nur seine private Meinung geäußert und nicht die Haltung der PP wiedergegeben, betonte die Parteiführung. Rajoy hatte am Wochenende erklärt, Spanien stehe nicht am Rande des Abgrunds und wolle die Finanzkrise aus eigener Kraft überwinden.