Monti und Merkel loben sich gegenseitig

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Mittwoch bei dessen Antrittsbesuch in Berlin Respekt für die Sparbemühungen seines Landes aus. Monti hatte zuvor in einem Interview vor zu großem Druck aus Brüssel und antieuropäischen Protesten in Italien gewarnt. Im Kanzleramt gab er sich deutlich versöhnlicher.

Merkel erklärte, Monti und seine Regierung hätten innerhalb kurzer Zeit wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die zur Stärkung der wirtschaftlichen Perspektiven Italiens beitrügen. Die Bundesregierung habe das mit großem Respekt verfolgt. Sie gehe davon aus, dass die Arbeit der italienischen Regierung honoriert werde.

Gleichzeitig schloss Merkel eine Fertigstellung des Fiskalpaktes zur Euro-Stärkung noch Ende dieses Monats nicht aus. Die Verhandlungen seien so weit fortgeschritten, dass man beim nächsten Europäischen Rat am 30. Januar in Brüssel «erhebliche Fortschritte oder gar eine Fertigstellung des Paktes» erwarten könne, sagte sie.

Dreiertreffen in Rom

Monti und Merkel bestätigten außerdem ein Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am 20. Januar in Rom. Merkel hatte am Montag mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin über die Euro-Krise gesprochen. Es sei ihm «sehr wichtig», dass die drei Länder eng zusammenarbeiteten und Europa Lösungsmöglichkeiten anböten, sagte Monti.

Monti hatte zuvor in einem «Welt»-Interview gemahnt, Deutschland und Frankreich sollten sich in der EU «nicht allzu sehr erheben». Den schlimmsten Fehler in der EU in den vergangenen zehn Jahren hätten Deutschland und Frankreich begangen, als sie 2003 die Maastricht-Kriterien missachtet hätten. Er könne mit seiner Politik keinen Erfolg haben, «wenn sich die Politik der EU nicht ändert. Und wenn das nicht geschieht, könnte Italien – das immer ein sehr europafreundliches Land gewesen war – in die Arme von Populisten flüchten».

Monti: Spekulationssteuer nur für die ganze EU

Zum Thema Finanztransaktionssteuer äußerte sich Monti zurückhaltend. Er denke, dass es grundsätzlich sinnvoll wäre, diese Art der Besteuerung von Börsengeschäften in der aktuellen Lage zu berücksichtigen. Italien habe vor seiner Regierungsübernahme eine ablehnende Haltung gehabt, sagte Monti. «Wir stehen dem jetzt offener gegenüber», betonte er und erklärte, Italien werde eine Einführung auf der Ebene der EU unterstützen. Er sei nicht sicher, ob eine Einführung nur auf Ebene der Euro-Länder Sinn mache.

Merkel hatte sich bereits am Montag für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur auf Ebene der Euro-Länder ausgesprochen. Am Mittwoch bekräftigte sie, dass es sich dabei um ihre persönliche Meinung handele. Sie verwies zudem auf einen entsprechenden CDU-Parteitagsbeschluss. Es sei aber völlig klar, dass es für ihre Regierungshandeln die Gemeinsamkeit aller Koalitionspartner brauche. Die FDP ist derzeit gegen eine Steuer nur für die Länder, die den Euro als Währung haben. Da es keine Einigkeit über die Einführung nur in der Euro-Zone gebe, könne die Regierung dies international nicht vertreten, sagte Merkel.