Mini-Gipfel zur Flüchtlingskrise

Die Staats- und Regierungschefs würden am Donnerstagvormittag auf Einladung Österreichs in Brüssel zusammenkommen, teilten EU-Diplomaten am Dienstag mit. Ob dabei auch über die in der EU umstrittene Umsiedlung von Menschen direkt aus der Türkei gesprochen werden soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Ziel sei es, die Fortschritte seit dem letzten Treffen beim EU-Türkei-Gipfel Ende November zu beurteilen, sagte ein Diplomat.

Zu der Achtergruppe, die intern «G-8» oder auch «Koalition der Willigen» genannt wird, gehören neben Deutschland und Österreich die EU-Staaten Belgien, Finnland, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande und Schweden. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt an dem Treffen mit Davutoglu teil.

Die EU hat Ende November mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart, der nun Schritt für Schritt umgesetzt werden soll. Er verlangt von Ankara eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung nach Europa zu beenden. Im Gegenzug bekommt die Türkei unter anderem drei Milliarden Euro, um die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im eigenen Land besser zu versorgen. Die türkische Regierung hofft aber offenbar auch auf eine verbindliche Zusage der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Der Gipfel Ende November hatte in diesem Bereich nur auf «bestehende EU-Umsiedlungspläne- und programme» verwiesen – in der EU gibt es aus dem Sommer eine Vereinbarung zur Aufnahme von gut 20.000 Menschen. In Medienberichten war in den vergangenen Wochen von zusätzlich Hunderttausenden die Rede, die aus Syrien-Anrainerstaaten wie der Türkei, Jordanien oder Libanon umgesiedelt werden könnten.

Asselborn: Es ist illusorisch, Hunderttausende verteilen zu wollen

Vorhaben dieser Größenordnung sind aber auch in der «Koalition der Willigen» umstritten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete es am Montagabend erneut als «illusorisch», Hunderttausende verteilen zu wollen. Denn schon jetzt habe die EU Probleme, wie vereinbart 160.000 Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, die bereits in den EU-Ländern Italien und Griechenland eingetroffen sind. Asselborn schlug eine Umsiedlung von 50.000 Menschen aus der Türkei vor, um das Land bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu unterstützen. EU-Länder, die dazu bereit seien, müssten dann weniger von den 160.000 Flüchtlingen aufnehmen, die EU-intern umverteilt werden sollen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Montag verlangt, die EU-Staaten dürften bei der Auswahl der Menschen nicht wählerisch sein. Seine Regierung sei dagegen, dass sich die EU-Länder bestimmte Gruppen wie gut ausgebildete Menschen oder Christen heraussuchen könnten, sagte er bei einem Besuch in Brüssel.