Mehr Korruption in Eurokrisenländern

Ungezügelte Korruption trägt nach einer Vergleichsstudie zur dramatischen Entwicklung in den Eurokrisenländern Griechenland, Italien, Portugal und Spanien bei. «Der Zusammenhang zwischen Korruption und der aktuellen Haushalts- und Finanzkrise in diesen Ländern kann nicht länger von der Hand gewiesen werden», stellt die Organisation Transparency International in einer am Mittwoch vorgestellten Studie über die «Integrität» von 25 europäischen Ländern fest. Luxemburg ist bei den untersuchten Ländern jedoch nicht dabei.

Ineffizienz, Amtsmissbrauch und Korruption seien in den vier südeuropäischen Krisenländern ein «tief verwurzeltes Problem». Sie würden weder hinreichend kontrolliert noch sanktioniert. Korruption bestehe dort oft aus legalen, aber unmoralischen Praktiken – einem Geflecht aus undurchsichtigen Lobbying-Regeln, Einflussnahme und Verquickung von öffentlichem und privatem Sektor, konstatiert Transparency International.

Als besorgniserregend werden die Entwicklungen in den neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa gewertet. In Rumänien und Bulgarien habe eine Fülle neuer Regelungen nicht zu einem Verhaltenswandel geführt. In der Tschechischen Republik, in Ungarn und der Slowakei habe es nach Fortschritten bei der Korruptionsbekämpfung seit dem EU-Beitritt wieder einen Rückfall gegeben.

Am besten schneiden dem Bericht zufolge Dänemark, Norwegen und Schweden ab. Auch Deutschland wird insgesamt gut bis sehr gut bewertet, doch mangele es an einem «kohärenten Ansatz» der Korruptionsbekämpfung.

Musterschüler Lettland

Beispielhaft und nachahmenswert seien zum Beispiel die Regelungen Lettlands für die Veröffentlichung von Parteienspenden und Nebeneinkünften von Abgeordneten. Besser als Luxemburgs Nachbar, Deutschland habe zum Beispiel die Slowakei den Zugang zu Informationen der Verwaltung geregelt. «Von der Schweiz können wir lernen, wie das Vergabewesen transparenter gestaltet werden kann», erklärte Müller.

Von den 25 untersuchten Ländern haben nur Deutschland und die Tschechische Republik die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht ratifiziert. Voraussetzung für die Ratifikation in Deutschland sei die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung, schreibt Transparency International.

Der Bericht basiert auf 25 nationalen Berichten, die zentrale öffentliche und private Institutionen auf ihre Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung und -bekämpfung untersuchen. Die Analyse zeige, dass in allen Ländern Regelungslücken und Umsetzungsdefizite bestehen – auch bei den Musterschülern in Skandinavien. So existierten in Schweden keine verbindlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung.