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Am Freitagmorgen fand die lange erwartete Tripartite im Außenministerium statt. Eines der Hauptthemen, welches im Vorfeld der Gespräche für Diskussionen sorgte, ist der Elternurlaub. Am Freitag wurde in dieser Frage nun eine Einigung erzielt. Es sei eine wichtige Etappe in der Familienpolitik erzielt worden, resümierte Premierminister Bettel die Gespräche. Man sei dabei, eine bessere Abstimmung zwischen der Familie und dem Arbeitsbereich in die Wege zu leiten.
Dabei geht man einen völlig neuen Weg. Die Sozialpartner beschlossen die Einführung einer Art Ersatzeinkommen. Dieses soll zwischen dem Mindestlohn (1.922,96 Euro) und 3.200 Euro liegen. Bislang lag der monatliche Betrag für Elternurlaub bei 1.778 Euro. Das Ziel dieser Maßnahme sei es, den Leuten, die während des «congé parental» zu viel an Einkommen eingebüßt hätten, den Zugang zu der Sozialmaßnahme zu ermöglichen. Beide Elternteile können ihn des Weiteren nun zusammen beantragen, wurde am Freitag erklärt.
Antragsteller können den Urlaub für sechs Monate ganz oder zwölf Monate halbtags anfragen. Es ist aber eine flexible Lösung mit mehreren Arbeitstagen pro Woche möglich. Sie können zum Beispiel mit der Erlaubnis des Arbeitgebers Eltern während 20 Monaten einen Tag pro Woche Elternurlaub beantragen oder viermal einen Monat. Bisher konnten nur Personen den Elternurlaub beantragen, die mindestens 20 Stunden pro Wochen arbeiteten. Diese minimale wöchentliche Arbeitsdauer wird nun auf 10 Stunden gesenkt. Neues gibt es auch, was das Alter des Kindes anbelangt. Bis jetzt galt die Regel, dass der Elternurlaub bis zum Ablauf des fünften Lebensjahres des Kindes genommen werden musste. Diese Grenze wird jetzt auf sechs Jahre erhöht. 2013 wurden 4.077 Anträge auf Elternurlaub beim Familienministerium eingereicht, wurde am Freitag erklärt. Am Montag wird Familienministerin die zuständige Parlamentskommission über die neuen Regeln informieren und anschließend auf einer Pressekonferenz die Details erläutern.
Es besteht Grund zur Hoffnung
Laut OGBL-Präsident André Roeltgen wurden bei der Tripartite auch in anderen Fragen Fortschritte erzielt. Der Gewerkschaftschef ist zuversichtlich, dass man demnächst Resultate in vielen Dossiers erzielen wird. Nicht weiter kam man aber im Dossier der Arbeitsplatzsicherung, unter anderem bei Konkursen. Hier soll eine Arbeitsgruppe Lösungsansätze erarbeiten, wie man Familie und Arbeit besser harmonisieren könnte. Der OGBL lehnt nach wie vor eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten ab. Stattdessen sollte man auch über Möglichkeiten der Arbeitszeitverkürzung reden.
Auch Premierminister Bettel war mit dem Ergebnis der Tripartite zufrieden. «Man sei in vielen Bereichen weitergekommen, wo seit Jahren Stillstand herrschte», so ein zufriedener Regierungschef am Freitag. Er nannte den Solidaritätsvorruhestand (préretraite-solidarité) und die 52-Wochen-Regel bei Krankmeldungen als Beispiel. Patrick Dury bezeichnete letztere jedoch als «Schande» und forderte eine schnellere Lösung. Ziel müsse sein, schwerkranke Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis zu behalten. Michel Wurth, Präsident des Arbeitgeberverbandes UEL, meinte in diesem Zusammenhang, dass die Arbeitgeber bereit seien, in Härtefällen Arbeitnehmern auch über die 52 Wochen hinaus die Möglichkeit zu einem Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu bieten, man wolle jedoch den aktuellen gesetzlichen Rahmen nicht sprengen.
Eine Frage des Gleichgewichts
Michel Wurth zeigte sich erfreut darüber, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Auch er ist mit dem Ausgang der Gespräche zufrieden. Die Arbeitgeber-Vereinigung bedauerte aber, dass keine Lösung gefunden wurde, was eine bessere Unterstützung für die Luxemburger Export-Betriebe anbelangt. Hier gehe es um die Frage eines Gleichgewichts zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und der Lohnpolitik, erinnerten die Arbeitgeber. Was die Lohnfortzahlung betrifft, zeigte man sich vorsichtig optimistisch, auch wenn noch keine Einigung erzielt wurde. Das gehe in die richtige Richtung, freute sich Xavier Bettel.
Die nächste Tripartite-Sitzung findet am 12. Oktober statt.
Weitere Hintergrundinformationen über die Dreiergespräche finden sie hier:
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