Zukunftspaket mit 258 Maßnahmen

Selten zuvor ist die Erklärung eines Premierministers mit solcher Spannung erwartet worden. Während Monaten hat die Regierung bei Fragen nach dem Haushalt 2015 neuer Generation stets auf diese Erklärung und die zu deponierende Budgetvorlage hingewiesen.

Wie die Regierung sparen bzw. zusätzliche Einnahmen erzielen möchte

– Die Mehrwertsteuer wird erhöht. Zwei Drittel der Waren, die im Supermarkt eingekauft werden, sollen nicht davon betroffen sein.
– Die Schlechtwettersubventionen für Baufirmen werden auf die Wintermonate konzentriert
– Honorare für Architekten und Studienbüros bei staatlichen Bauprojekten werden gedeckelt
– Durch die Fusion von Handels- und Handwerkskammer werden die entsprechenden Subsidien reduziert
– Die Salariatskammer wird weniger unterstützt
– Betriebe werden weniger für Weiterbildung des Personals erhalten
– Die Beihilfen für Unternehmen werden gekürzt
– Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung werden stärker bekämpft
– Der «contrôle médical» wird verstärkt um Abwesenheit vom Arbeitsplatz
einzuschränken.
– Ausgelagerte Dienstleistungen des Staates sollen wieder vom Staat übernommen werden.
– Gratis Dienstleistungen des Staates werden kostenpflichtig (Bsp: Genehmigungen für neue Medikamente.
– Das «trimestre de faveur» für Staatsbeamte wird abgeschafft
– Verschiedene Vergünstigungen beim Pensionsrecht der Staatsbeamten werden abgeschafft.
– Im Sekundarunterricht werden nur gehaltene Schulstunden bezahlt.
– Staatliche Publikationen werden vorzugsweise elektronisch veröffentlicht.
– Die Presseförderung wird reformiert.
– Die 0,5-Prozent-Abgabe (mit Freibetrag von 480 Euro) wird eine Zukunftskasse für die Kinderbetreuung speisen
– Erziehungszulage und «allocation de maternité» werden abgeschafft.
– Das Kindergeld wird reformiert.
– Die Mehrwertsteuer von 3 Prozent wird nur mehr für den Kauf von Erstwohnungen und die Sanierung bewilligt. r.s.

Pünktlich zum Auftakt des neuen Parlamentsjahres lieferte Regierungschef Xavier Bettel die Details der Finanzpolitik der Dreierkoalition. Das Ganze schmückte die Regierung mit dem Titel «Zukunftspak». Vieles was Bettel jedoch darlegte, war bereits im Vorfeld durchgesickert.

Die wichtigsten Aussagen aus der Bettel-Rede:

Premierminister Xavier Bettel beginnt seine Erklärung mit einer Erinnerung an den aktuellen Schuldenstand des Landes. 2009 betrug die Schuld 5 Milliarden Euro. Am Ende der vormaligen Juncker-Regierung waren es rund 11 Milliarden. Deshalb sein Aufruf heute: Man muss die Staatsfinanzen in den Griff bekommen.

Höchste Zeit im Budget 2015 die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, so Bettel. Auch wenn nicht alles mit einem Haushalt erzielt werden kann.

Notwendige Investitionen vernachlässigt

Es sei eine Tatsache, dass Luxemburg über seine Verhältnisse gelebt hat. Obwohl viel mehr Geld verausgabt wurde, als eingenommen wurde, wurden notwendige Investitionen vernachlässigt. Es sei nicht normal, dass das Land eine 2-Millionen Euro Strafe an Brüssel zahlen musste, plus 2000 Euro täglich, weil die Kläranlagen nicht dem geforderten Standard entsprechen. Bis 2018 werde man 6 Millionen Euro bezahlt haben, weil notwendige Investitionen verschleppt wurden.

700 Millionen Euro fehlen

Dramatisch würde die Situation im kommenden Jahr, so Bettel weiter. Das Wegfallen der Mehrwertsteuereinnahmen beim E-Handel wird zu einem Verlust von 700 Millionen Euro führen. Das war seit sieben Jahren gewusst, so Bettel. Während diesen 7 Jahren übernahm niemand die Verantwortung. Nichts wurde unternommen. 700 Millionen Euro das entspreche den Kosten für den Bau von 10 neuen Lyzeen. Und das jährlich.

Mehrwertsteuer steigt um 2 Prozent

Um die Ausfälle zu kompensieren, musste die Regierung die TVA-Sätze anheben. Das bedeute zusätzliche Einnahmen für den Staat, ohne allzu starke Belastung der Bevölkerung. Bei zwei Drittel der Waren im Supermarkt bleibe der TVA-Satz bei 3 Prozent. Die Regierung bereite eine Steuerreform, die den sogenannten Mittelstandsbuckel abbauen soll. Details dazu gab Bettel jedoch keine.

Investitionstätigkeit bleibt hoch

Die Regierung hat sich klare Prioritäten gesetzt, betont Bettel. Die Wirtschaft soll breiter aufgestellt werden, der Finanzsektor auf eine neue Entwicklungsphase vorbereitet werden, Schule und Ausbildung sollen an die Realität angepasst werden, die Arbeitslosigkeit soll bekämpft werden. Die Familien sollen gezielter gestärkt werden. Die Investitionstätigkeit des Staats bleibe mit 3,5 Prozent des BIP hoch, doppelt soviel wie der EU-Durchschnitt.

258 Maßnahmen

In den letzten Monaten wurden die Ausgaben des Staates in den einzelnen Ministerien durchleuchtet. Hunderte Vorschläge, wie der Staat effizienter gestaltet werden könnte, seien geprüft worden. 19 Arbeitsgruppen waren im Einsatz. Zurückbehalten wurden 258 Maßnahmen, sagt Bettel. Man wolle verantwortungsvoller die Steuergelder nutzen, einen modernen Staatsapparat aufbauen, mehr Fairness und Gerechtigkeit bei den Ausgaben und Einnahmen walten lassen. Die Kosten sollen reduziert werden, die Gießkanne soll weg.

Subventionen werden durchforstet

Viele Ausgaben beim Staat sind nicht notwendig und sinnvoll. Es handelt sich u.a. um Subventionen, bei denen die Kriterien nicht klar definiert sind. Bettel nennt als Beispiel die Entschädigungen im Bausektor bei Unwetter oder schlechten Witterungsbedingungen. Diese Hilfe soll auf die Wintermonate reduziert werden.

Eine weitere Maßnahme: Die Honorare der Architekten bei staatlichen Bauprojekten sollen gedeckelt werden. Die Honorare werden aufgrund eines Kostenvoranschlags festgesetzt. Steigen die Baukosten, werden die Honorarkosten nicht mehr automatisch steigen.

Weniger Geld für die Berufskammern

Den Rotstift setzt die Regierung auch bei den Berufskammern an. Handwerks- und Handelskammer sollen fusionieren, was die staatliche Bezuschussung reduziert. Gekürzt wird die Bezuschussung der Arbeitnehmerkammer.

Die Betriebe sollen bei der Berufsausbildung stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Überprüft werden die Staatshilfen für die Unternehmen. Startsup werden weiterhin gefördert, nur wird man verstärkt den Return on invest berücksichtigen.

Die Steuerverwaltung soll personell verstärkt werden. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung werden verstärkt bekämpft. Missbrauch bei den Sozialkassen soll verhindert werden.

Sozialsystem

2016 wird eine Bilanz der Rentenreform gezogen. Vorbereitet wird ein Projekt zur Individualisierung der Rentenansprüche. Die Pflegeversicherung soll reformiert werden. Für die Unfallversicherung wird ein Bonus-Malus-System eingeführt, das die Anstrengungen der Betriebe bei der Unfallvermeidung belohnt. Der Staat wird weiterhin seinen Beitrag zur Mutualitätskasse der Unternehmen leisten, der Beitrag soll jedoch begrenzt werden. Der «Contrôle médical» wird verstärkt, um Fehlzeiten zu reduzieren. Das koste zwar zu Beginn mehr, werde aber zu mehr Gerechtigkeit führen.

Einzelne Arbeiten, die der Staat selbst bewältigen kann, die jedoch outgesourct wurden, werden erneut vom Staat selbst übernommen werden. So werde der Generalstab der Armee von einer privaten Sicherheitsfirma bewacht, gab Bettel als Beispiel an. Im Gesundheitssektor werden die Pharmaunternehmen zur Kasse gebeten, wenn sie die Genehmigung für ein Medikament benötigen. Eine Gebühr ist zu entrichten.

Lohnfortzahlung für Rentner wird abgeschafft

Auch an die Beamten hat die Regierung gedacht. Beamte, die in Zukunft in Pension gehen, bekommen gleich vom ersten Tag an ihre Pension. Die bisherige Lohnfortzahlung während drei Monaten entfällt. Im Sekundarunterricht werden nur die tatsächlich geleisteten Stunden vergütet.

Zusätzliche Ausgaben kommen auf Konzert- und Sporteventveranstalter zu. Der Polizeieinsatz bei privaten Veranstaltungen wird in Zukunft kostenpflichtig, so Bettel.

Bremse bei Wohnungsbauhilfen

Bei Wohnungsbauhilfen wird das Einkommen der Antragsteller stärker berücksichtigt werden. Die Unterstützung wird gedeckelt. Das zählt ebenfalls für die Zinsbonifikation.

Bettel spricht von einem Zukunftspaket. Es sei keineswegs ein Sparpaket, betont er. Man wolle die Staatsfinanzen stabilisieren und Geld sparen. So will man den Weg zum e-goverment verstärkt gehen, im Klartext weniger gedruckte Publikationen. Reformiert werden soll auch die Pressehilfe. Das Gesamtbudget bleibt unverändert, bloss werden in Zukunft auch die Online-Medien berücksichtigt werden.

Sachleistungen statt Geldleistungen

Ausführlich geht Bettel auf die geplanten Veränderungen in der Familienpolitik ein. Die Regierung wolle sich weniger auf Geld- denn auf Sachleistungen konzentrieren. Es sei nicht hinnehmbar, dass Alleinerzieher einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt seien. Die Hälfte der Alleinerziehenden Haushalte verfügen über ein Einkommen unter der Armutsgrenze. Der Staat dürfe durch das Auszahlen von Zulagen nicht den Eindruck vermitteln, als ob er sich wünsche, dass die Frauen ihr Erwerbsleben aufgeben.

Die Erziehungszulage sei nicht allzu hoch, sie sei zeitlich begrenzt. Im Unterschied zur Erziehungszulage werde beim Elternurlaub der Arbeitsplatz garantiert. Die Erziehungszulage und die Mutterschaftszulage werden abgeschafft. Der Elternurlaub bleibt.

Der Staat wird dabei 75 Millionen Euro sparen. Man wolle jedoch die Frauen stärker als bisher unterstützen, um ihre finanzielle Unabhängigkeit zu fördern. In diesem Zusammanhang soll das Garantierte Mindesteinkommen (RMG) für Alleinerzieher überarbeitet werden.

Die Mehrsprachigkeit im Schulsystem

Die Mehrsprachigkeit müsse die Grundlage der Gesellschaft bleiben, betont Bettel. Für Kinder im Alter von 1-3 Jahre soll eine Sprachförderungen eingeführt werden. Die Kinderbetreuung wird während den Schulzeiten unentgeltlich sein. Das sei ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit, so Bettel.

Kindergeld (Basisgeld) und Boni werden zusammengeschlagen. Den Eltern wird ein Betrag überwiesen. Für jedes Kind wird es denselben Betrag geben. Das gilt jedoch für die noch nicht geborenen Kinder. Das neue Kindergeld wird sich auf 265 Euro belaufen. Bisher sind es 262,48 Euro pro Kind. Die Schulanfangszulage wird 115 Euro betragen, für Kinder ab 12 sind es 235 Euro.

0,5 Prozent Abgabe

Bettel bestätigt die Einführung einer neuen Abgabe von 0,5 Prozent auf allen Einkommen, bei einem Freibetrag in Höhe von 25 Prozent des Mindestlohnes, rund 480 Euro. Die Mittel werden zur Förderung der Kinder genutzt werden. Bei einem Einkommen von 3000 Euro monatlich sind das 12,5 Euro Abgabe, bei 4.000 Euro 17 Euro, erklärt Bettel die Folgen der neuen Steuer.

Superreduzierter TVA-Satz

Die Regierung bleibt bei ihrer Ankündigung: Der superreduzierte Mehrwertsteuersatz von 3 Prozent beim Bau von Mietwohnungen wird abgeschafft. Anwenden werden ihn nur Haushalte, die sich ein Eigenheim errichten wollen. 3 Prozent werden jedoch bei Sanierungsarbeiten angewandt werden. Übergangsbestimmungen werden für Projekte eingeführt, die vor dem 1. Januar 2015 eingereicht und vor dem 1. Januar 2017 abgeschlossen werden.

Der Staat selbst will weiterhin massiv in den Wohnungsbau investieren. Bereits beschlossen wurden 129 neue Wohnungsprojekte, die in den kommenden Jahren realisiert werden sollen. Gebaut werden sollen mehr als 10.000 Wohnungen, die vom Staat zum Teil mitfinanziert werden. Vorgesehen sind dabei auch Mietwohnungen und Studentenwohnungen.

Die Tram kommt

Die Regierung hält am Projekt Tram fest. Die Trambahn sei dringend notwendig, es gebe keine Alternative, um das Verkehrsaufkommen zu handhaben, betonte Bettel. Nicht kürzen wolle man auch die Kooperationshilfe. Das sei keine Optin, so Bettel. Kooperationshilfe sei auch Eigenhilfe.

Die Abgeordneten werden sich am Mittwochmorgen zur Erklärung der Regierung äußern.